Ex-Polizeipräsident soll über Integrität der Polizei wachen

Peter Beuth, Innenminister des Landes Hessen, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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03. Juni 2020 - 12:01 Uhr

Mit Blick auf rechtsextremistische Verdachtsfälle unter Beamten bekommt Hessens Polizei einen Integritätsbeauftragten. Der ehemalige Präsident der Bereitschaftspolizei, Harald Schneider, werde das Amt übernehmen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Als unabhängiger Beauftragter des Landes werde Schneider mit darüber wachen, dass die demokratischen Werte und Ideale bewahrt werden. Zu seinen Aufgaben gehöre unter anderem, die Polizei bei der wertekonformen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung zu unterstützen.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem zu einer Chatgruppe der Frankfurter Polizei mit rechtsextremen Inhalten. Ursprünglich waren im Zusammenhang mit diesem Komplex 38 Beamte im Visier, zahlreiche Fälle wurden mittlerweile eingestellt. Es gab auch schon Entlassungen aus dem Dienst. Größtenteils ging es laut Innenministerium bei dem Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund um das Teilen von Sprüchen und Bildern.

Die Auswertung großer Datenmengen und teils anonyme Hinweise hätten in den zurückliegenden eineinhalb Jahren insgesamt rund 70 Sachverhalte ergeben, bei denen ein Anfangsverdacht bestand, erklärte Landespolizeipräsident Udo Münch. In der Mehrzahl der Fälle habe sich der Verdacht nicht erhärtet. In 30 Verfahren prüfe die Staatsanwaltschaft noch, ob ein strafrechtlicher Verstoß zur Anklage gebracht wird. "Etwa eine Handvoll Personen bewerten wir nach derzeitigem Stand so, dass sie in unserer Organisation nichts verloren haben", sagte Münch.

Quelle: DPA