Ex-MP Böhmer: AfD verschwindet nicht durch Ignoranz

Wolfgang Böhmer (CDU), ehemaliger Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, spricht in einem Hörsaal der Otto-von-Guericke-Universität. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
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11. Februar 2020 - 18:30 Uhr

Nach dem neuerlichen Vorstoß des Magdeburger CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer zu einer Annäherung zur AfD distanzieren sich weitere Parteikollegen. Auch Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer schaltet sich in die Debatte ein. Er findet AfD-Sympathisanten in den eigenen Reihen erschreckend, hält aber eine Isolierung der AfD für falsch.

Er sehe keinen Grund, die AfD zu wählen, es müsse aber zur Kenntnis genommen werden, dass sie gewählt werde, sagte der 84-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). "Die AfD verschwindet nicht dadurch, dass man sie im Parlament ignoriert." Derzeit gebe es keine inhaltliche Diskussion, sondern eine rein methodische Abgrenzung.

Unterdessen teilte der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries mit, dass er Zimmers neue Äußerungen zum Anlass nehme, um mit sofortiger Wirkung die Bürogemeinschaft mit ihm in Bitterfeld-Wolfen (Anhalt-Bitterfeld) aufzukündigen. "Es ist sehr schade, dass Lars-Jörn Zimmer seine persönlichen Interessen ganz offensichtlich vor jene der CDU Sachsen-Anhalt stellt." In diesen Tagen sei es wichtig, gemeinsam erarbeitete Beschlüsse nicht nur auszuhalten, sondern den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis zu erklären.

Damit regierte de Vries auf Zimmers Äußerungen beim ZDF-Magazin "Berlin direkt" vom Sonntag, in denen dieser eine CDU-Minderheitsregierung für denkbar hält. "Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht." In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD mit 25 Prozent der Stimmen im Landtag.

In der Vergangenheit war Zimmer als Mitverfasser eines Papiers aufgefallen, laut dem es gelingen müsse, "das Soziale wieder mit dem Nationalen zu versöhnen". Er gilt wie sein Fraktionsvize-Kollege Ulrich Thomas als Verfechter, eine Zusammenarbeit mit der AfD künftig nicht mehr auszuschließen. Landes- wie Bundes-CDU lehnen das ab.

Zuvor hatte sich bereits CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt von seinem Stellvertreter distanziert. Parteichef Holger Stahlknecht forderte Zimmer auf, sich an die Parteilinie zu halten oder Konsequenzen zu ziehen. Zimmer ist neben dem Amt als CDU-Fraktionsvize im Landtag auch Beisitzer im Landesvorstand.

Es sei erschreckend, dass es AfD-Sympathisanten in der CDU gebe, sagte auch Ex-Regierungschef Böhmer. Mit denen müsse man reden. Er warnte aber gleichzeitig davor, die Fehler im Umgang mit der PDS - der Vorläuferpartei der Linken - zu wiederholen. "Wenn die PDS den Antrag eingebracht hätte, zwei plus zwei ist vier, dann hätten wir dagegen gestimmt", erinnerte er sich an das Agieren der CDU in Sachsen-Anhalt. "Das war nicht überzeugend."

Böhmer wurde 2002 Ministerpräsident und löste mit einer Koalition aus CDU und FDP das "Magdeburger Modell" ab. Acht Jahre lang hatte zuvor SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner eine Minderheitsregierung angeführt und sich von der PDS dulden lassen. Dabei wollte Höppner in den letzten Jahren eigentlich mit wechselnden Mehrheiten regieren, stimmte aber fast alle Gesetze mit der PDS ab.

Im Interview warb Ex-Regierungschef Böhmer dafür, den Wählerinnen und Wählern Entwicklungen genauer zu erklären. Deutschland stehe vor einer ähnlichen Situation wie in den 1930er Jahren. Damals hatten nach einem Erstarken der politischen Ränder die Nationalsozialisten die Mehrheit errungen und die NS-Diktatur aufgebaut.

Die Ähnlichkeit interessiere nur Menschen, die sich ein bisschen mit Geschichte befasst hätten, sagte Böhmer. "Man muss also deutlich sagen, dass dieser Weg schon einmal gegangen wurde - und zwar in Deutschland mit einer ziemlichen Begeisterung." Das dürfe nicht wieder passieren. "Doch diese Überzeugung entsteht bei den Wählern nicht dadurch, dass man die AfD im Parlament schneidet." Ähnlich sieht es auch Parteichef Stahlknecht. "Wir dürfen die AfD nicht diffamierend ausgrenzen, sondern müssen sie inhaltlich stellen."

An einem Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD gebe es keinen Zweifel. "Gleichzeitig verwahren wir uns dagegen, dass Bürgerinnen und Bürger, die konservative Werte vertreten, in Scharen in die braune Ecke gedrängt werden", sagte Stahlknecht der dpa. Es gehe um Anstand. "Dazu gehört, dass wir mit Anstand andere Meinungen ertragen." Das gelte aber auch für alle anderen Parteien, sowohl für die AfD als auch für die links von den Christdemokraten stehenden Vertreter. "Der Versuch einiger Linker, die CDU jetzt fast schon in die undemokratische Ecke zu drängen, ist unanständig."

Quelle: DPA