Gerichtsurteil in Berlin

Ex-Landeschef darf nicht in die AfD zurück

Dennis Augustin (links) vor Gericht.
© RTL, Erik Bäsecke

27. Juli 2020 - 14:41 Uhr

Dennis Augustin bleibt aus AfD ausgeschlossen

Die Partei schmiss ihn raus – und dabei bleibt es jetzt auch erstmal: Der ehemalige Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist mit seinem Versuch gescheitert, sich zurück in die Partei zu klagen. Das Landgericht Berlin hat seinen Eilantrag abgelehnt, ab sofort wieder AfD-Mitgliedsrechte wahrnehmen zu dürfen.

Augustin soll Mitgleid beim NPD-Nachwuchs gewesen sein

Augustin hatte im Juli 2019 den Chefposten bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und seine Parteimitgliedschaft verloren. Grund: Als er drei Jahre zuvor in die Partei eingetreten war, soll er verschwiegen haben, früher Mitglied bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gewesen zu sein – der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD. Wer das war, darf laut Satzung der Partei nicht AfD-Mitglied werden. Augustin bestreitet, bei der JN gewesen zu sein. Fakt ist laut "Nordkurier", dass der heute 49-Jährige im Jahr 1989 an einem NPD-Lehrgang in Norditalien teilgenommen hat. Er bekam damals sogar eine Urkunde als "Grundlehrgangs-Bester".

Parallelen zum "Fall Kalbitz"

Das heutige Urteil ist auch aus einem anderen Grund wichtig: Denn es könnte ein Fingerzeig darauf sein, wie es mit dem deutlich prominenteren Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz weitergeht. Auch er war aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppierung verschwiegen haben soll. Kalbitz bekam zunächst vor dem Berliner Landgericht Recht, dass der Parteivorstand ihn nicht rauswerfen durfte. Zuständig sei das Schiedsgericht der AfD. Das hat am Wochenende allerdings den Rauswurf für rechtmäßig erklärt.

Streit in der AfD eskaliert weiter

Kalbitz will jetzt wie Augustin vor dem Landgericht weiterkämpfen. Und er sorgt auch weiter für politischen Ärger in der Partei. Denn Rechtsaußen Kalbitz hat erklärt, Fraktionschef der AfD in Brandenburg zu bleiben – obwohl er kein Parteimitglied mehr ist. Die Fraktion trägt das mit. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kündigte im rbb an, dagegen vorgehen zu wollen. "Die Entscheidung über einen Verbleib von Andreas Kalbitz in der Fraktion oder gar im Fraktionsvorsitz, die würde ja die Einheit der Partei gefährden", so Meuthen.

Auch im Falle von Dennis Augustin ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Das Hauptsacheverfahren geht weiter, der Parteiausschluss ist also noch nicht endgültig beschlossen.