Ex-Bürochef muss in Rathausaffäre Zuschlag zurückzahlen

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10. Oktober 2019 - 18:50 Uhr

In der Rathausaffäre in Hannover hat ein Gericht die Unrechtmäßigkeit der Zuschläge für Spitzenbeamte festgestellt. Die Vorgänge hatten zu einer Untreueanklage gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und zu seinem Rücktritt geführt. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Donnerstag die Klage von Schostoks ehemaligem Bürochef gegen eine Gehaltsrückforderung der Stadt Hannover zurück. Er muss ein unzulässiges Gehaltsplus von knapp 50.000 Euro zurückzahlen, das er zwischen April 2015 und Mai 2018 eingestrichen hat.

Für die Gehaltszulage habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, deshalb stehe dem Beamten das Geld nicht zu, urteilte das Gericht. Außerdem hatte der Anwalt des Ex-Bürochefs die Widerspruchsfrist versehentlich verstreichen lassen, weshalb die Klage zudem als unzulässig abgewiesen wurde, teilte das Gericht mit. Der Ex-Bürochef hatte sich gegen eine Rückzahlung mit der Begründung gewehrt, es handele sich um einen Ersatzanspruch wegen rechtswidriger Mehrarbeit. Er habe pro Jahr mehr als 1000 Überstunden geleistet, wofür ihm Geld zustehe.

Ob das Verhalten des Ex-Bürochefs auch strafrechtlich von Bedeutung ist, habe die Kammer offen lassen können, erklärte das Gericht. Diese Fragen seien Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen und dem Landgericht Hannover vorbehalten.

In der Rathausaffäre hatte die Staatsanwaltschaft Ende April Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um rund 64.000 Euro an Zuschlägen für den Bürochef und den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll laut Anklage von der Unzulässigkeit der Zulagen erfahren haben, ohne deren Zahlung zu stoppen. Er hält sich für unschuldig, trat aber von seinem Amt zurück. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, hat das Landgericht noch nicht entschieden.

Am 27. Oktober wird ein neuer Oberbürgermeister in Hannover gewählt. Erstmals in der Nachkriegszeit scheint es nicht ausgemacht, dass erneut die SPD das Spitzenamt im Rathaus besetzt.

Quelle: DPA