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EVP-Kongress in Zagreb: "Unser Donald" will die Konservativen grüner machen

Noch EU-Ratspräsident Donald Tusk ist neuer EVP-Vorsitzender

"Unser Donald" will die Konservativen grüner machen

Donald Tusk mit Angela Merkel, Ursula von der Leyen und  Kolinda Grabar-Kitarovic.
Donald Tusk mit Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Kolinda Grabar-Kitarovic.
Marko Orlovic

Die Konservativen mit ganz neuen Ideen

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde am Mittwoch auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) - zu der auch CDU und CSU gehören - im kroatischen Zagreb zum neuen Vorsitzenden der Parteienfamilie gewählt - allerdings war er auch der einzige Kandidat. Sein Ziel: Er will Europas Konservative in eine grüne Zukunft führen.

Christdemokraten kommen an Klimapolitik nicht vorbei

20.11.2019, Kroatien, Zagreb: Donald Tusk, der scheidende EU-Ratspräsident, spricht, nachdem er während des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Präsidenten der EVP gewählt wurde. Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie,
Donald Tusk beschwört die Einheit der Europäischen Volkspartei.
DRB, dpa, Darko Bandic

Was in Hessen und Baden-Württemberg schon Wirklichkeit ist, könnte schon bald auch auf europäischer Ebene Schule machen. In Zagreb wollen sich die Konservativen einen grünen Anstrich verpassen und eventuell den Weg für eine künftige schwarz-grüne Koalition erleichtern. Dazu soll am Donnerstag eine Resolution mit dem ambitionierten Titel "Vision der EVP für einen nachhaltigen Planeten" angenommen werden.

Übertreiben will man es aber dann doch nicht: Statt auf Verbote und Regulierungen zu setzen, will man den Fokus auf innovative Unternehmen und die Wissenschaft legen. "Die Konsumenten und der Markt werden bestimmen, welche Lösungen machbar sind", heißt es in dem Papier. Für neue Technologien wirbt vor allem der Shootingstar der EVP, Sebastian Kurz. Der ÖVP-Chef und Ex-Kanzler steht in Zagreb unter besonderer Beobachtung, weil er in Wien mit den Grünen über eine Regierungskoalition verhandelt.

Grüne wollen erst über Inhalte reden

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic und die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Zagreb.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic und die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Zagreb.
Marko Orlovic

Doch der Mann der Stunde in der kroatischen Hauptstadt heißt Donald Tusk. Der scheidende EU-Ratspräsident wurde am späten Mittwochabend zum neuen Vorsitzenden der europäischen Parteienfamilie gewählt. Als einziger Kandidat tritt er die Nachfolge des Franzosen Joseph Daul an, der am Mittwoch mit einer emotionalen Rede von Ursula von der Leyen verabschiedet wurde. Tusk Parteikollegen nennen ihn übrigens "unseren Donald", um eine Verwechslung mit dem US-Präsidenten Donald Trump zu vermeiden.

Der polnische Spitzenpolitiker liebäugelt seit Jahren mit den Grünen im EU-Parlament und will in Zukunft den Boden für eine klimafreundliche Politik bestellen. Das bekräftigte er auch in seiner Rede vor seinen Parteifreunden in Zagreb. So will er der bei der Europawahl abgestraften EVP wieder zu mehr Schwung verhelfen. Ob die Öko-Parteien da mitmachen, ist fraglich. Im Europaparlament haben die Grünen stets betont, dass sie erst über Inhalte reden wollen, dann über Jobs.

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Manfred Weber: "Wir müssen das Soziale mit der Marktwirtschaft und der Ökologie verbinden."
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Marko Orlovic, RTL

In seiner Bewerbungsrede richtete Tusk auch eine Kampfansage an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen Partei Fidesz auch zur Parteienfamilie gehört, aber seit März wegen innerparteilicher Kritik suspendiert ist. Tusk sagte, in der Debatte innerhalb der EVP gehe es darum, Freiheit und Demokratie zu verbinden sowie Sicherheit mit liberaler Demokratie. "Wir werden unsere Werte wie bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Anstand im öffentlichen Leben nicht auf dem Altar von Sicherheit und Ordnung opfern. Wer das nicht akzeptieren kann, stellt sich de facto außerhalb unserer Familie", so Tusk. Aus der Parteienfamilie wurde Orban immer wieder wegen "illiberaler Demokratie" kritisiert.

Mehr als 2.000 Delegierte in Zagreb

PXLFirst day of congress of the European peoples Party 20.11.2019.,Zagreb, Croatia - On Wednesday and Thursday Zagreb hosting an electoral congress of the European peoples Party where numerous European leaders will be attending. Silvio Berlusconi. Go
Silvio Berlusconi beim EVP-Kongress in Zagreb,
www.imago-images.de, imago images/Pixsell, Goran Stanzl/PIXSELL via www.imago-images.de

Wie die neue grüne Ausrichtung bei der größten europäischen Parteienfamilie ankommt, wird sich am Donnerstag zeigen. Zu dem Thema werden unter anderem Reden von Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Silvio Berlusconi, Manfred Weber und Sebastian Kurz erwartet.

Am zweitägigen Kongress in Zagreb vereinen sich mehr als 50 nationale Volksparteien auf europäischer Ebene. Rund 2.000 Delegierte aus 40 Staaten nehmen daran teil, darunter mehrere Staats- und Regierungschefs.

Von Marko Orlovic