Europawahl: Viele Stimmen für Euro-Skeptiker

28. Mai 2014 - 19:19 Uhr

"Wir sind keine rechte Partei"

Die eurokritische Alternative für Deutschland und die SPD sind die Gewinner der Europawahl in Deutschland. Die AfD kommt dank vieler Protestwähler laut amtlichem Endergebnis auf 7,0 Prozent. Die Union liegt mit 35,3 Prozent zwar erneut vorn, machte aber vor allem wegen einer schwächelnden CSU Verluste. Dagegen hat sich die SPD klar auf 27,3 Prozent verbessert. Während die Grünen bei 10,7 und die Linke bei 7,4 Prozent rangieren, stürzt die FDP auf 3,4 Prozent ab. Die sonstigen Parteien liegen bei 8,9 Prozent. Anders als bei der Bundestagswahl und Landtagswahlen gibt es auf europäischer Ebene keine Prozent-Hürde. Deshalb wird etwa auch die rechtsextreme NPD im Brüsseler Parlament vertreten sein.

Wahl zum Europaparlament
AfD-Chef Bernd Lucke ließ sich in Berlin feiern.
© dpa, Hannibal Hanschke

Die Alternative für Deutschland ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Bernd Lucke eine "neue Volkspartei in Deutschland". Die AfD sei bei der Europawahl aufgeblüht, während andere Parteien verblühten, sagte Lucke. Er betonte aber: "Wir sind keine rechte Partei."

Ihre sieben neuen Abgeordneten im Europaparlament sollen in einer Fraktion mit den britischen Konservativen aufgehen. Lucke sagte, Vorgespräche mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) seien positiv verlaufen. Neben den britischen Tories gehören auch liberal-konservative Tschechen und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit zur EKR.

Die Fraktion stellt sich gegen mehr Kompetenzen für Brüssel, stellt die EU aber nicht grundsätzlich in Frage. Lucke betonte, es gebe noch offene Fragen zu klären, etwa die Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei, den die AfD ablehnt. Auch die Position zu einem Freihandelsabkommen mit den USA müsste geklärt werden.

Ungeachtet davon erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel einer möglichen Zusammenarbeit mit der eurokritischen AfD eine klare Absage. Nach Teilnehmerangaben betonte Merkel im CDU-Bundesvorstand, dass sich daran auch nach dem Einzug der AfD in das Europaparlament nichts geändert habe. Die Reaktion auf die Ankündigung sei breiter Applaus gewesen, hieß es weiter.

Deutschland entsendet die meisten Parlamentarier nach Straßenburg

"Das ist der größte Zugewinn, den die SPD bei einer Wahl in Deutschland jemals erreicht hat", sagte Parteichef Sigmar Gabriel unter dem Jubel von Parteifreunden. Dieser Erfolg trage den Namen Martin Schulz, erklärte er mit Blick auf den Europawahl-Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten. Schulz habe große Chancen, eine Mehrheit im europäischen Parlament hinter sich zu bringen. Trotz Verlusten sagte der deutsche CDU-Spitzenkandidat David McAllister: "Wir haben diese Wahl gewonnen."

Mit 96 Parlamentariern entsendet Deutschland die größte Gruppe nach Straßburg. In der Bundesrepublik traten 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl an. 2009 rangierten CDU und CSU mit 37,9 Prozent noch weiter vor der SPD (20,8), die ein Allzeittief hatte.

In Deutschland konnten 64,4 Millionen Menschen abstimmen: 61,4 Millionen Deutsche und fast drei Millionen Bürger anderer EU-Länder. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 48,1 Prozent höher als 2009 mit 43,3 Prozent.