Europawahl: Konservative bei Europawahl vorne

28. Mai 2014 - 19:19 Uhr

Juncker Favorit auf Posten des EU-Kommissionspräsidenten

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Sie errang 28,23 Prozent der Stimmen (212 Sitze), teilte das Europaparlament in Brüssel in einer Hochrechnung mit. Vor fünf Jahren waren es noch 35,77 Prozent gewesen. Mit 24,63 Prozent (185 Sitze) kam die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem deutschen Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD) auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 9,85 Prozent. Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 19 Prozent. In Frankreich und Dänemark wurden sie stärkste Kraft. Ob es am rechten Rand eine neue Fraktion geben wird, ist noch offen.

Wahl zum Europaparlament
Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker will EU-Kommissionspräsident werden.
© dpa, Thierry Monasse

Mit dem Sieg sind Junckers Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gestiegen. Die Staats- und Regierungschefs schlagen den Chef der Brüsseler Behörde vor, müssen dabei aber das Wahlergebnis berücksichtigen. "Wir haben gewonnen", sagte EVP-Fraktionschef Joseph Daul. "Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen."

Schulz will sich trotz des knappen Vorsprungs der Konservativen weiter um eine Mehrheit für das Amt des Kommissionspräsidenten bemühen. Er werde Gespräche mit allen anderen Fraktionen führen und zuerst mit seinem Gegenkandidaten Juncker sprechen, sagte Schulz im ZDF. Zunächst müsse über Inhalte gesprochen werden. "Und dann schauen wir mal, wo die größten Schnittmengen sind." Ohne die Sozialdemokraten im Europaparlament werde "ganz sicher" keine Mehrheit gebildet werden können.

Juncker, will den Posten mit Hilfe der Sozialdemokraten bekommen. "Es führt kein Weg an der EVP vorbei", sagte er. "Es führt im Übrigen auch kein Weg daran vorbei, dass Christdemokraten und Sozialisten im nächsten Europaparlament intensiv sachbezogen, aber auch gefühlsmäßig zusammenarbeiten müssen." Juncker warnte: "Niemand sollte versuchen, eine andere Mehrheit zu Stande zu bringen." Auf die Frage, ob er es noch für möglich halte, dass sein sozialdemokratischer Gegenkandidat Schulz Kommissionspräsident werde, sagte Juncker: "Ich habe eine fast unbegrenzte Fantasie, aber so weit reicht sie nicht."

SPD und AfD Gewinner in Deutschland

In Deutschland sind die eurokritische Alternative für Deutschland und die SPD die Gewinner der Europawahl. Die AfD kommt dank vieler Protestwähler laut jüngster ZDF-Hochrechnung auf 7 Prozent. Die Union liegt mit 35,4 Prozent zwar erneut vorn, machte aber vor allem wegen einer schwächelnden CSU Verluste. Dagegen hat sich die SPD klar auf 27,2 Prozent verbessert. Während die Grünen bei 10,7 und die Linke bei 7,4 Prozent rangieren, stürzt die FDP auf 3,3 Prozent ab. Die sonstigen Parteien liegen bei 9 Prozent. Anders als bei der Bundestagswahl und Landtagswahlen gibt es auf europäischer Ebene keine Prozent-Hürde. Deshalb wird etwa auch die rechtsextreme NPD im Brüsseler Parlament vertreten sein.

Die AfD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Bernd Lucke eine "neue Volkspartei in Deutschland". Sie sei bei der Europawahl aufgeblüht, während andere Parteien verblühten. Lucke betonte aber: "Wir sind keine rechte Partei." Und man wolle auf europäischer Ebene auch nicht mit rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sprach im ZDF von einem "hundmiserablen Ergebnis".

"Das ist der größte Zugewinn, den die SPD bei einer Wahl in Deutschland jemals erreicht hat", sagte Parteichef Sigmar Gabriel unter dem Jubel von Parteifreunden. Dieser Erfolg trage den Namen Martin Schulz. Trotz Verlusten erklärte der deutsche CDU-Spitzenkandidat David McAllister: "Wir haben diese Wahl gewonnen." Die Wahlbeteiligung lag mit rund 47 Prozent höher als 2009 mit 43,3 Prozent.