Europawahl am 26. Mai

Was darf das EU-Parlament und was nicht?

19. Mai 2019 - 9:47 Uhr

Wo mischen die sich eigentlich ein?

Am 26. Mai wählen die Bürger in Deutschland und in allen anderen EU-Ländern bei der Europawahl das neue EU-Parlament. Wir in Deutschland wählen dabei die Abgeordneten, die die Bundesrepublik vertreten. Das EU-Parlament sitzt offiziell in Straßburg und hat großen Einfluss auf unser tägliches Leben. Denn es bestimmt über Gesetze, die alle Mitgliedsländer betreffen, also auch Deutschland. Darf sich die EU denn überall einmischen? Welche Themen sind tabu? Das erklärt unser Video.

Die Fraktionen im EU-Parlament

Das EU-Parlament besteht zurzeit aus 751 Abgeordneten. Wie viele Abgeordnete ein Land stellen darf, wird durch dessen Größe entschieden. Deutschland hat zum Beispiel 96 Abgeordnete im Parlament und damit die meisten. Malta, Zypern und Estland stellen hingegen nur sechs und damit die wenigsten.

Die Abgeordneten arbeiten dann in Fraktionen zusammen, die sich entsprechend einer gemeinsamen politischen Ansicht gebildet haben. In der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sitzt zum Beispiel die CDU/CSU aus Deutschland - bei der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten die SPD. So haben sich die verschiedenen Parteien jeden Landes Fraktionen zugeordnet.

Daumen auf dem Geld und ein waches Auge

Die Hauptaufgaben des EU-Parlaments sind die Gesetzgebung, die Aufsicht und der EU-Haushalt. Bei der Gesetzgebung wird über Themen diskutiert, die man auf internationaler Ebene besser lösen kann als auf nationaler. Das betrifft zum Beispiel den Euro, aber auch neue Sicherheitsstandards wie den Notbremsassistenten - der soll Unfälle im Straßenverkehr verhindern.

Das Parlament wacht auch darüber, dass die EU-Organe demokratisch handeln und dass Bürger-Petitionen bearbeitet werden. Eine weitere Aufgabe ist die Erstellung des Haushaltsplans - zusammen mit dem Rat der EU. Dabei wird entschieden, wofür die Mitgliedsbeiträge der Länder ausgegeben werden.

Außerdem wählen die Parlamentsmitglieder den Präsidenten der EU-Kommission. Gute Chancen auf dieses höchste Amt der EU hat ein Deutscher: der CSU-Mann Manfred Weber.