Das Regieren wird in Europa schwieriger

Europa nach der "Schicksalswahl"

Europa nach der Wahl 2019.
© dpa, Olivier Hoslet, h0 pt wst pil soe jai

27. Mai 2019 - 11:16 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019

Das gute an der "Schicksalswahl" ist, sie hat so viele Europäer an die Wahlurnen gebracht, wie seit 20 Jahren nicht mehr - 51 Prozent (2014: 43 Prozent). Das Ergebnis: Die großen Volksparteien schrumpfen, das EU-Parlament wird bunter und der große Rechtsruck bleibt aus, auch wenn die Rechtspopulisten zugelegt haben. Für die Abgeordneten bedeutet das: In Europa wird das Regieren schwieriger und die Suche nach einem neuen EU-Kommissionschef ebenfalls.

So haben die EU-Bürger gewählt:

26.05.2019, Belgien, Brüssel: Ein Eingang zum Europäischen Parlament spiegelt sich in einer Glasfläche. Vom 23.05. bis 26. Mai wählen die Bürger von 28 EU-Staaten ein neues Parlament. Foto: Marcel Kusch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Das EU-Parlament wird nach der Wahl 2019 deutlich bunter.
© dpa, Marcel Kusch, mku wst
  • ​EVP (Christdemokraten): 23,8%; 179 Sitze 
  • S&D (Sozialdemokraten): 20,0%; 150 Sitze
  • ALDE (Liberale): 14,3%; 107 Sitze 
  • Grüne/EFA (Grüne): 9,3%; 70 Sitze 
  • EKR (Konservative): 7,7%; 58 Sitze 
  • ENF (Rechtspopulisten): 7,7%; 58 Sitze 
  • EFDD (EU-Skeptiker): 7,5%; 56 Sitze 
  • GUE/NGL (Linke): 5,1%; 38 Sitze 
  • Sonstige Parteien: 3,7%; 28 Sitze 
  • NA (Fraktionslose): 0,9%; 7 Sitze

(Quelle: Europäisches Parlament, Stand: 27.5.2019, 05:30)

Europäische Volkspartei bleibt stärkste Kraft

Nach der durchwachsenen Europawahl und Erfolgen rechter Nationalisten beginnen die EU-freundlichen Parteien am Montag mit Gesprächen über ein Reformprogramm und neues Spitzenpersonal für die Europäische Union. CSU-Vize Manfred Weber erhebt Anspruch auf das mächtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten, da seine Europäische Volkspartei trotz Verlusten stärkste Partei im Europaparlament bleibt. Doch braucht er Bündnispartner, und die stellen Bedingungen. Die stärker gewordenen Grünen etwa verlangen eine Klimawende und ein sozialeres Europa. 

Volksparteien haben keine Mehrheit im EU-Parlament

Webers EVP hatte bei der Wahl am Sonntag ebenso herbe Verluste erlitten wie die sozialdemokratische Parteienfamilie S+D - unter anderem wegen des schwachen Abschneidens von CDU/CSU und des Debakels der SPD in Deutschland. Erstmals haben die beiden ehemaligen Volksparteien gemeinsam keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Der Appell Webers, dass es sich um eine "Schicksalswahl für den Kontinent" handle, blieb wohl ungehört.

Zuwächse verzeichnen hingegen die Liberalen und die Grünen, die sich wie die geschrumpften Linken als mögliche Partner anbieten. Auch rechtspopulistische Parteien verbuchten Erfolge in wichtigen EU-Ländern, doch sind sie am rechten Rand im Europaparlament isoliert und haben kaum Gestaltungsmacht.

Mehr Rechtspopulisten im EU-Parlament

French President Emmanuel Macron waves to the crowd as he leaves by car after casting his ballot as part of the vote for the European parliamentary election in Le Touquet, France May 26, 2019. Ludovic Marin/Pool via REUTERS
Präsident Emmanuel Macron verliert in Frankreich gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen.
© REUTERS, POOL, DEG

Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische EVP nach Teilergebnissen auf 179 Sitze kommen, 37 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten erhalten demnach 150 Mandate (minus 35). Die Liberalen liegen bei 107 Mandaten, wenn die Sitze für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 38). Dahinter kommen die Grünen mit 70 Sitzen (plus 18). Die Linke verliert 14 Sitze und kommt auf 38.

Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 172 Sitze, 17 mehr als bisher. Stark schnitt nach ersten Prognosen vor allem die rechte Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini ab: Hochrechnungen sahen die Lega in der Nacht zum Montag bei über 30 Prozent - ein Rekordergebnis.

Brexit-Partei gewinnt in Großbritannien

Austrian Chancellor Sebastian Kurz arrives for a meeting after European Parliament elections at the Austrian People's Party (OeVP) headquarters in Vienna, Austria, May 26, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger
Die Affäre um das Video von Heinz-Christian Strache hat weder FPÖ noch ÖVP geschadet.
© REUTERS, LEONHARD FOEGER, MGO/AND

Einen Erfolg fuhr die neue Brexit-Partei von Nigel Farage in Großbritannien ein, die laut Teilergebnissen mit rund 31 Prozent der Stimmen stärkste Partei wurde. In Frankreich schlug die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National laut Prognosen die Partei LREM von Präsident Emmanuel Macron und forderte prompt Konsequenzen. Aber sie blieb mit 23,4 Prozent knapp hinter dem Ergebnis von 2014; damals waren es 24,9 Prozent.

Einige Rechtsparteien schnitten schwächer ab als erwartet, darunter auch die AfD. Sie kam auf 11 Prozent und lag damit über den 7,1 Prozent des Jahres 2014 - aber unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017. Auch in Finnland und Dänemark blieben rechte Parteien hinter den Erwartungen. In Österreich verlor die FPÖ nach der Ibiza-Affäre leicht und kam auf etwa 17,5 Prozent. Kanzler Sebastian Kurz fährt mit seiner ÖVP hingegen ein Rekord-Ergebnis ein: 34,9 Prozent.

Orban gewinnt in Ungarn

Hungarian Prime Minister Viktor Orban waves after addressing supporters, following the preliminary results of the European Parliament election in Budapest, Hungary, May 26, 2019. REUTERS/Bernadett Szabo
Die Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban holt 52 Prozent der Stimmen.
© REUTERS, BERNADETT SZABO, MGO/AND

Es wird erwartet, dass sich die rechten Fraktionen neu sortieren. So könnte sich die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban, die stark hinzu gewann, von der EVP lossagen und sich der neuen Rechtsallianz von Salvini anschließen. Die Fidesz kam auf 52 Prozent. Das Ergebnis bezeichnete Orban als "epochalen" Sieg.