„Infrastrukturabgabe" nicht mit europäischem Recht vereinbar

Europäischer Gerichtshof entscheidet sich gegen deutsche Pkw-Maut

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18. Juni 2019 - 10:48 Uhr

Autobahnen und Bundesstraßen bleiben kostenfrei

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich endgültig gegen die deutsche Pkw-Maut entschieden. Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg.

Im Video: EU-Reporter Carsten Mierke erklärt die Auswirkungen des Urteils

Das Urteil kommt überraschend - und trifft die Bundesregierung entsprechend unvorbereitet, erklärt RTL-Reporter Carsten Mierke im Video. Eine Überabreitung des Maut-Entwurfs sieht der EU-Experte kritisch: "Ich habe den Eindruck, diese Pkw-Maut in Deutschland ist so erst einmal tot."

Pkw-Maut ist diskriminierend

Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, nachdem die EU-Kommission Bedenken hatte fallen lassen. Es ging vor allem um die Frage, ob EU-Ausländer diskriminiert werden, da nur Inländer beziehungsweise Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung über die Kfz-Steuer bekommen sollen. Vor allem vonseiten der Opposition gab es viel Kritik für das Maut-Projekt der CSU.

Österreich wurde bei der Klage von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Es handelte sich um einen der seltenen Fälle, in dem ein EU-Staat gegen einen anderen ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte.

Die deutsche Pkw-Maut steht bereits im Gesetz, wird aber wegen der rechtlichen Unsicherheiten bislang nicht kassiert.