Europäischer Gerichtshof entscheidet: Bereitschaftsdienste sind Arbeitszeit

Feuerwehrmann bei einem Einsatz in Potsdam (Symbolbild).
Feuerwehrmann bei einem Einsatz in Potsdam (Symbolbild).
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21. Februar 2018 - 23:21 Uhr

Auch deutsche Arbeitnehmer könnten profitieren

Auf dieses Urteil warten viele Sanitäter, Feuerwehrleute und andere Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten schon sehr lange. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzusehen sind. Auch deutsche Arbeitnehmer könnten von dem Urteil profitieren. Für die Vergütung von Bereitschaftsdiensten soll es jedoch weiter nationale Regeln geben.

Belgischer Feuerwehrmann klagt erfolgreich

Auslöser war die Klage eines belgischen Feuerwehrmanns aus Nivelles. Der Mann arbeitet seit den Achtzigerjahren bei der freiwilligen Feuerwehr und hat pro Monat eine Woche Bereitschaftsdienst. Der Mann pochte in seiner Klage gegen die Stadt darauf, dass seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzusehen seien. Das zuständige Arbeitsgericht in Brüssel fragte zu dem Fall den EuGH um Hilfe.

Nun gab es in Luxemburg eine Entscheidung. Die Richter stellten klar, dass es als Arbeitszeit anzusehen ist, wenn der Feuerwehrmann im Falle eines Notrufs innerhalb von acht Minuten auf der Wache sein muss. Das gibt ihm sein Arbeitgeber vor. Während seines Bereitschaftsdienstes könne sich der Mann nur eingeschränkt anderen Tätigkeiten widmen, begründet der EuGH sein Urteil. Dieses ist in der gesamten EU bindend.

Entlohnung bleibt Sache der EU-Mitglieder

Europäischer Gerichtshof entscheidet: Bereitschaftsdienste sind Arbeitszeit
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte auch deutsche Arbeitnehmer betreffen.
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Eine Regelung zur Bezahlung von Bereitschaftsdienste sieht der EuGH nicht vor. Hierfür sind weiter die EU-Mitgliedsstaaten zuständig. In Deutschland steht betroffenen Arbeitnehmern der Mindestlohn zu. Liegt der normale Lohn jedoch höher als der Mindestlohn, darf der Arbeitgeber die Vergütung für die Bereitschaftsdienste kürzen.