Euro: Showdown in der EZB-Zentrale

12. September 2012 - 14:47 Uhr

Draghis Pläne: Bleibt Weidmann hart?

Wenn ich irgendwo bin, dann gibt es meistens Ärger." Diese etwas ironische Selbsterkenntnis von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker könnte bei der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Programm werden. Denn die Standpunkte sind klar - und gegensätzlich. Auf der einen Seite steht EZB-Chef Mario Draghi, der mit Staatsanleihen-Käufen die Stabilität im Euro-Raum wiederherstellen und bewahren will. Ihm gegenüber hat sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann positioniert, der dieses Mittel für absolut ungeeignet hält.

EZB, Euro-Krise
EZB-Sitzung in der Zentrale in Frankfurt: Ärger ist programmiert.
© dpa, Frank Rumpenhorst

Schon im Vorfeld war es zum Schlagabtausch zwischen den beiden gekommen. Draghi will Anleihen von Krisenstaaten kaufen, damit deren Zinsniveau sinkt und sich langsam dem der 'gesunden' Staaten wie Deutschland annähert. Denn die Finanzmärkte beziehen in den Preis der Anleihen nach Ansicht Draghis nicht nur Risiko-Aufschläge aufgrund der schlechten Bonität mit ein, sondern auch ein Wechselkurs-Risiko, das innerhalb ein und derselben Währung im Grunde nicht existiert.

Aufgrund dieses miteinberechneten Wechselkurs-Risikos werde Spekulanten die Möglichkeit gegeben, auf ein Auseinanderdriften und Auseinanderbrechen der Eurogruppe zu wetten. Diesem müsse sich die EZB entgegenstellen.

Weidmann in der Minderheit

Die Fraktion um Weidmann, die gegenüber der Draghi-Position in der Minderheit ist, hält nichts von dieser Logik. Weidmann verweist auf die mittelfristigen Gefahren, die bei einer extrem laxen Geldpolitik drohen. Zudem kritisiert der Bundesbank-Chef, dass die EZB durch die Anleihekäufe den Druck von der Politik nehmen würde, echte Reformen umzusetzen und die Schuldenländer des Südens zu sanieren, indem sie Risiken ohne demokratische Legitimation umverteilen würde.

Nach Weidmanns Überzeugung verstößt die EZB gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hingegen setzt auf Anleihen-Käufe, da seiner Meinung nach nicht die schlechte spanische Wirtschaft Schuld an dem hohen Zinsniveau ist, sondern die generelle Angst um den Euro.

Deswegen will Rajoy Deutschland bewegen, die ablehnende Haltung gegenüber Anleihe-Käufen aufzugeben. Dazu will er den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Spanien nutzen. Sie hat versprochen hat, Rajoys Reformpolitik zu unterstützen. Er will den Staatshaushalt bis 2014 um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten.

Derb spanische Außenminister José Manuel García Margallo ist der Meinung, dass nur die EZB das spanische Schuldenproblem lösen kann. Spanien erfülle seine Pflichten und kürze die Ausgaben des Staates, aber dies werde von den Finanzmärkten nicht honoriert, sagte der Minister

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor bekräftigt, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung. Vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse lösen zu wollen, lehnte Schäuble ab.