Euro Rettung wird zur Zitterpartie

Bis Ende September soll das deutsche "Ja" zu dem Milliarden-Hilfspaket stehen. Die Bundeskanzlerin muss um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen.
Bis Ende September soll das deutsche "Ja" zu dem Milliarden-Hilfspaket stehen. Die Bundeskanzlerin muss um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen.
© dpa, Wolfgang Kumm

09. Februar 2016 - 15:45 Uhr

Merkel bangt um eigene Mehrheit

Wie geht es weiter mit unserer Währung? Der Bundestag beginnt heute mit seinem Beratungen über den erweiterten Rettungsschirm für den Euro. Für die Regierung Merkel wird die Debatte zur Zitterpartie: Die Kanzlerin muss damit rechnen, dass sie bei der Abstimmung Ende September auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist. Rund 25 Abgeordnete aus den eigenen Reihen drohen damit, Merkel die Gefolgschaft zu verweigern.

Bei der Generaldebatte des Bundestags zum Staatshaushalt hatte Angela Merkel versucht, mit einem kämpferischen Plädoyer für mehr Europa die Skeptiker in den eigenen Reihen für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu gewinnen. Deutschlands Zukunft sei untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden, sagte sie. Die Geschichte habe gezeigt, dass Länder mit einer Gemeinschaftswährung nie Kriege gegeneinander geführt hätten. Bei der Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF Ende September muss Merkel fürchten, dass es nicht für eine Koalitionsmehrheit reicht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung unterdessen ein Versagen auf ganzer Linie vor. Die Leute trauten der Regierung nichts mehr zu, sagte Steinmeier. Es sei "ein starkes Stück", dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble ans Rednerpult stelle und sage, Schwarz-Gelb habe den Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht. Das "Koalitionschaos" von Union und FDP habe nichts dazu beigetragen.

Verfassungsgericht schafft Klarheit

Rechtliche Bedenken gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sind inzwischen beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.