Euro-Rettung: Warnung vor FDP-Mitgliedervotum

12. Februar 2016 - 14:56 Uhr

Ein Votum der FDP-Mitglieder gegen den Euro-Rettungsmechanismus ESM hätte aus Sicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gravierende Folgen. "Der Mitgliederentscheid will, dass dieser langfristige Stabilisierungsmechanismus, abgekürzt ESM, abgelehnt wird", sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. "Und dann wäre die FDP nicht handlungsfähig in der Koalition."

Die FDP-Bundestagsfraktion wolle diesen dauerhaften Mechanismus "mit überwältigender Mehrheit". Bei der Abstimmung im Bundestag habe nur der Abgeordnete Frank Schäffler dagegen gestimmt. "Und deshalb wollen wir intensiv in der Partei debattieren und natürlich dafür werben, dass diese Dagegen-Haltung, das Ablehnen, ohne mit den Konsequenzen sich auseinanderzusetzen, so nicht Politik der FDP wird", so Leutheusser-Schnarrenberger

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich des Ausgangs des Mitgliederentscheids: "Die Erfahrung aus den vielen Veranstaltungen in den letzten Tagen hat gezeigt, dass viele, die den Mitgliederentscheid begrüßen, für unseren bisherigen Kurs sind", sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'.