Euro-Rettung: “Die Angst ist zurück“

10. Februar 2016 - 11:36 Uhr

Sarkozy trifft Merkel Montag in Paris

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Landsleute in einer Grundsatzrede zur Zukunft der EU auf harte Zeiten eingeschworen. Vor 5.000 Zuhörern betonte er in der Mittelmeer-Stadt Toulon: "Die Angst ist heute zurück." Das Land müsse alle Zweifel zerstreuen, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen könne - damit es auch in schwierigen Zeiten weiter sein Schicksal bestimmen könnte. Es habe die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, betonte Sarkozy in seiner landesweit im Fernsehen übertragenen Rede.

Grundsatzrede: Frankreichs Präsident Sarkozy hat seine Landsleute auf harte Zeiten eingeschworen.
Frankreichs Präsident Sarkozy hat seine Landsleute auf harte Zeiten eingeschworen.
© Reuters

Am Montag will er in Paris gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren. Details nannte Sarkozy nicht. Paris und Berlin dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln.

Zuvor hatte der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkere Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. "Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren", sagte Draghi. Die Euroländer müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.

"Die EZB kann innerhalb des EU-Vertrags handeln. Daher sollte nichts von ihr verlangt werden, was nicht im Vertrag steht", betonte der Italiener. Draghi machte deutlich, dass sich die Zentralbank nicht in ihre Geldpolitik hineinreden lässt: "Die Unabhängigkeit der EZB ist und bleibt unverhandelbar."

Die EZB hat bereits für mehr als 200 Milliarden Euro Staatsanleihen von Schuldenstaaten - darunter Papiere Spaniens und Italiens - aufgekauft. Sie stützt damit die Märkte, drückt aber de facto auch die Zinslast dieser Staaten. In mehreren Euro-Staaten war jedoch die Forderung laut geworden, die EZB solle ihre Käufe massiv ausweiten und damit als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten einspringen. Genau dies verbietet aber der Maastricht-Vertrag.

EU-Gipfel soll den Durchbruch bringen

Nach der Grundsatzrede von Sarkozy wird auch die Rede von Merkel im Bundestag mit Spannung erwartet. Beide wollen noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel abgestimmte Pläne zur Eindämmung der Krise und zur Zukunft Europas vorlegen.

Vor allem Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Für härtere Sanktionen ist nach Auffassung Berlins eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben.

Planspiele der EU-Kommission, die Optionen für gemeinsame Anleihen der Euroländer vorgelegt hat, treffen in Deutschland hingegen weiter auf erbitterten Widerstand. Das deutsche Nein zu Euro-Bonds ist für Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht verhandelbar.

Die Uneinigkeit der Länder der Euro-Zone wird in Großbritannien mit großem Unbehagen gesehen: Für Notenbankpräsident Mervyn King steht der Fortbestand der Währungsunion auf tönernen Füßen. Er habe bereits Notfallpläne für ein Scheitern in der Schublade: "Möglicherweise wird sie nicht auseinanderbrechen, vielleicht aber in verschiedenen Formen weiterbestehen. Wir wissen es nicht."