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Euro-Rettung: Deutschland noch mehr in der Pflicht?

Euro-Rettung: Deutschland noch mehr in der Pflicht?

Europas Neid auf Super-Deutschland

Im Jahreswirtschaftsbericht steht es schwarz auf weiß: Während halb Europa der Konjunkturabsturz droht, ist Deutschland der große Krisengewinner. Und so wächst auf einmal der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr deutsche Solidarität bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zu zeigen.

Euro: Deutschland in der Pflicht?
Italiens Ministerpräsident Monti verlangt von Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise. Doch Kanzlerin Merkel gibt sich zugeknöpft.
dpa, Wolfgang Kumm

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Deutschland in der Pflicht, sich stärker als andere für die Euro-Rettung zu engagieren. Die Bundesrepublik habe als größte Volkswirtschaft in der EU "eine besondere Verantwortung beim Herbeiführen von Veränderungen", sagte Lammert der 'Welt am Sonntag'. Deutschland sei auch mit der krisenhaften Entwicklung der jüngeren Vergangenheit deutlich besser fertig geworden als die allermeisten anderen Mitgliedstaaten, sagte der CDU-Politiker. "Das ist offenkundig in unseren Nachbarländern präsenter als in einem beachtlichen Teil der deutschen Wirklichkeit."

Italien drängt Merkel daher laut einem 'Spiegel'-Bericht, einer Verdopplung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM zuzustimmen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti habe Berlin gegenüber verlangt, das Finanzierungsvolumen von 500 Milliarden auf eine Billion Euro zu erhöhen. Nach seiner Argumentation schaffe eine solche Maßnahme Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse. In dieser Einschätzung werde er von anderen hochverschuldeten Euro-Staaten wie Spanien und Portugal unterstützt.

Verdopplung des Euro-Rettungsschirms ESM verlangt

Auch Frankreich plädiere dafür, dass Deutschland seine wirtschaftliche und finanzielle Stärke zugunsten des Euro in die Waagschale werfe. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, habe einen Kompromiss vorgeschlagen. Die unverbrauchten Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF sollten dem Nachfolger ESM zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. So ließe sich das ESM-Volumen auf rund 750 Milliarden Euro aufstocken.

Doch auf diesem Ohr hört die Kanzlerin wohl nicht so gut. Merkel weist die Forderungen nach einer Mehrbelastung Deutschlands in der Schuldenkrise vehement zurück. "Ich bin noch auf der Suche nach dem, was wir genau mehr tun sollen", sagte Merkel leicht schnippisch. Was sie über die Forderungen Montis und anderer Staatschefs wirklich denkt, darüber gab Mitte der Woche ihr Sprecher Steffen Seibert Einblick. Das Vorziehen des dauerhaften Rettungsschirms ESM sei ja wohl gelebte europäische Solidarität.

Lammert argumentierte hingegen, es gebe keinen Staat in der EU, der von der Aufrechterhaltung des europäischen Systems einschließlich der gemeinsamen Währung mehr profitiere als Deutschland. "Es ist unser ureigenes Interesse, wenn wir uns stärker engagieren als andere."

Deutschland wird mit fast 22 Milliarden Euro den mit Abstand größten Anteil in den ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro einzahlen. Es könnten sogar 100 Milliarden Euro werden. Bei der Finanzierung, über die am Montag die Finanzminister in Brüssel beraten, könnte Berlin gönnerhaft für andere Länder in Vorleistung gehen, weil es im Haushalt ausreichend Puffer gibt. In der Koalition wird zudem darauf verwiesen, dass Deutschland zusätzlich das Scheckbuch zücken muss, wenn in Washington beim Internationalen Währungsfonds (IWF) die Kriegskasse um bis zu 500 Milliarden US-Dollar aufgefüllt werden sollte. Am IWF ist Deutschland mit rund sechs Prozent beteiligt.