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Euro-Minister: EFSF-Hebel nicht so stark wie erhofft

Euro-Minister: EFSF-Hebel nicht so stark wie erhofft

Weitere acht Milliarden für Griechenland

Die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF mit Hilfe eines sogenannten Hebels funktioniert nicht wie von den 17 Staaten mit Euro-Währung bisher erhofft. Dies räumten mehrere Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel ein. Der niederländische Finanzminister Kees de Jager sagte etwa, das derzeitige Kreditvolumen von 250 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht wie geplant auf eine Billion Euro vervierfacht werden können. “Vermutlich werden wir es um das Doppelte oder 2,5-fache erhöhen können“, erklärte er.

Karlsruhe: Vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte Schäuble die politischen Spielregeln der Euro-Rettung.
Vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte Schäuble die politischen Spielregeln der Euro-Rettung.
dpa, Ralf Stockhoff

Dies dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Kritik am an den bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung bestärken. Vor einem Jahr sei man davon ausgegangen, dass eine Garantiesumme von 770 Milliarden Euro ausreichen würde, um die Märkte zu beruhigen. “Das ist nicht eingetreten“, sagte Schäuble. “Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum. Die Situation ist gegeben, vor der wir vor einem Jahr gewarnt haben.“

Die Minister haben nach einer monatelangen Hängepartie die nächste Kreditrate von acht Milliarden Euro für Griechenland freigeben. "Die Eurogruppe hat die Tranche freigegeben", sagte ein EU-Diplomat am Rande der Sitzung. Das Geld stammt aus dem alten Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Da sich alle griechischen Spitzenpolitiker verbindlich zu einem Reformpaket bekannt haben, waren die Auflagen der EU erfüllt. Die Rate lag seit Anfang November auf Eis.

Zuvor hatte Schäuble darauf hingewiesen, dass Spanien und Italien in den kommenden Wochen außergewöhnlich hohen Refinanzierungsbedarf hätten. Genaue Summen nannte er nicht.

Italien steckt in einem Teufelskreis, den es nur mit einer Kraftanstrengung durchbrechen kann: Solange die Gläubiger nicht von einer soliden Wirtschaftspolitik überzeugt sind, steigen die Zinsen. Die Regierung in Rom bekam aktuell zwar problemlos frisches Geld, allerdings zu vergleichbar sehr hohen Zinsen.

Die Finanzminister der Eurozone wollen in Brüssel Italiens Regierungschefs Mario Monti zu seinem Sanierungskurs befragen. Monti ist als Nachfolger von Silvio Berlusconi angetreten, die Wirtschaft anzukurbeln und die Schulden anzubauen. In Italien werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Dezember Staatsanleihen in Höhe von 22,5, im Januar in Höhe von 15,6 und im Februar in Höhe von 53,1 Milliarden Euro fällig. Das Land braucht also viel frisches Geld, um seine Schulden zu bedienen.

Richter zweifeln Rechtmäßigkeit von Geheimgremium an

Das gegen wachsendes Misstrauen der Anleger ankämpfende Frankreich zeigte sich zuversichtlich, seine Wachstumsziele halten und damit seine bisher tadellose Kreditwürdigkeit verteidigen zu können. Budgetministerin Valérie Pécresse sagte dem Sender ‘France 2‘, ein neues Sparprogramm sei nicht nötig.

In Sachen Postenvergabe bei der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Deutschland und Frankreich demonstrativ Einigkeit demonstriert. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Schäuble und der französische Finanzminister François Baroin die Unabhängigkeit der Notenbank - auch im Hinblick auf die Verteilung der Aufgaben im EZB-Führungsgremium, dem Direktorium.

“Wir gehen davon aus, dass (EZB-Präsident) Mario Draghi und das Direktorium in voller Übereinstimmung mit ihrem Mandat das entscheiden, was das Beste für die EZB ist“, teilten beide Minister mit. Damit zerstreuten Berlin und Paris Medienberichte, wonach es Streit um die Besetzung des prestigeträchtigen Amts des EZB-Chefvolkswirtes gab. Ins Direktorium rücken künftig ein Deutscher und ein Franzose auf.

Dass die Schuldenkrise keine ausschließlich europäisches Problem ist, machte die Ratingagentur Fitch klar. Sie droht den USA mit der Aberkennung der Topbonität. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit werde von ‘stabil‘ auf ‘negativ‘ gesenkt, teilte Fitch mit. Fitch macht so auf die Unfähigkeit der US-Politik aufmerksam, Maßnahmen zu ergreifen, um die gewaltigen Staatsschulden abzubauen. Allerdings: Die aktuelle Bestnote ‘AAA‘ wurde zunächst bestätigt. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte den USA im Sommer die Bestnote entzogen und die Kreditwürdigkeit auf die zweitbeste Bewertung ‘AA+‘ herabgestuft.

Schäuble musste vor der Sitzung in Brüssel beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die politischen Spielregeln für den Euro-Krisenfonds verteidigen. Umstritten ist, ob der Bundestag ausreichend an Entscheidungen über Milliardenbeträge beteiligt ist. Zwei SPD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, dass Entscheidungen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Abgeordneten beschlossen werden können. Sie sehen ihre Rechte verletzt.

“Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können“, sagte Schäuble. “Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik.“ Ohne diese Vertraulichkeit wäre der Rettungsfonds manchmal handlungsunfähig.

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Geheimgremiums. Präsident Andreas Vosskuhle geht aber nicht davon aus, dass das Urteil noch vor Weihnachten verkündet wird. Es berge einige Gefahren, wenn nur neun Bundestagsabgeordnete exklusiv wichtige Informationen im Zuge der Euro-Rettung erhielten und dann eine Entscheidung treffen müssten, gab Verfassungsrichter Udo di Fabio zu bedenken. Sein Kollege Peter Huber äußerte Zweifel, ob es richtig sei, die übrigen 611 Abgeordneten mit der Schaffung eines "Kleinst-Gremiums" aus der Verantwortung zu entlassen. Wenn man dem Plenum die budgetrechtliche Verantwortung entziehe, müsse es dafür gute Gründe geben.