Euro-Länder beschließen Milliarden-Hilfe für Zypern

22. März 2013 - 22:19 Uhr

Zyprische Bankkunden wollen Konten räumen

Zypern wird als fünftes Euro-Land mit Hilfskrediten der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Staatspleite bewahrt. Das Partnerland werde mit Krediten über zehn Milliarden Euro unterstützt, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach mehr als zehn Stunden zäher Verhandlungen in Brüssel.

Eurogruppe, Zypern, Euroländer, Eurzone
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und IWF-Chefin Christine Lagarde verhandelten bis tief in die Nacht über das Hilfspaket für Zypern.
© dpa, Julien Warnand

Im Gegenzug sind Einsparungen und Reformen fällig - und die Kunden der zyprischen Banken müssen über eine einmalige Abgabe zu den Kosten der Bankenrettung beitragen. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, darüber hinaus sind es 9,9 Prozent. Das Parlament des Inselstaats soll noch am Wochenende das Steuergesetz durchpeitschen, damit die einmalige Abgabe schon nach dem regulären Bankfeiertag am Montag abgezogen werden und das Geld möglichst nicht außer Landes geschafft werden kann.

Der Beschluss der Eurogruppe löste auf der Mittelmeerinsel einen 'Run' auf die Banken aus. Zahlreiche Menschen versuchten, ihre Konten zu räumen. Dabei kam es kurzzeitig zu einem Ansturm auf einige Genossenschaftsbanken, die auch am Samstag geöffnet hatten. Dutzende Kunden versuchten ihre Spareinlagen abzuheben, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk (RIK). Sie wurden von den Angestellten darüber informiert, dass das Onlinesystem der Banken außer Betrieb gesetzt sei.

Zyperns Präsident Nikos Anstasiades erklärte, das Land habe nur zwei Alternativen gehabt: Den Zusammenbruch des Bankensystems und den ungeordneten Staatsbankrott - oder "das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise, das der Unsicherheit ein Ende setzen und als Neustart für unsere Wirtschaft dienen wird". Durch die nun gewählte Option würden die Liquidität der Banken garantiert, 8.000 Arbeitsplätze im Finanzsektor sowie alle Einlagen gesichert und der Schuldenstand Zyperns auf ein tragfähiges Niveau gebracht werden. Die Lösung sei schmerzhaft, aber die einzig gangbare, so Anastasiades.

Zum ersten Mal in der Eurokrise werden Bankkunden und nicht nur alle Steuerzahler gezwungen, die Rettung der Institute mitzubezahlen. In den 90er Jahren hatte Italien einmal eine ähnliche Steuer erhoben, um die Lira zu schützen. Der IWF habe auf dieser fairen Lastenteilung bestanden, sagte Chefin Christine Lagarde. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, mit der Steuer würden auch die ausländischen Bankkunden erfasst. Russen und Briten sollen einen großen Teil der fast 70 Milliarden Euro Guthaben auf zyprischen Banken halten.

Bundestag soll schon nächste Woche über das Hilfspaket entscheiden

Die Bankenabgabe soll einen Betrag von 5,8 Milliarden Euro einbringen. Bis 2018 soll der Bankensektor auf EU-Durchschnitt gebracht werden - er dürfte dann von der Bilanzsumme her nur noch vier- statt wie heute achtmal so groß sein wie die Wirtschaftsleistung des Landes.

Zypern stimmte nach den zähen Verhandlungen außerdem zu, seinen rekordniedrigen Unternehmenssteuersatz von zehn auf 12,5 Prozent anzuheben. Zusammen mit Irland hat die Insel damit noch immer die niedrigste Besteuerung, mit der Unternehmen angelockt werden sollen. Mit weiteren Einsparungen und der von Zypern lange abgelehnten Privatisierung öffentlicher Unternehmen sollen die Staatsschulden unter Kontrolle gebracht werden und bis 2020 auf 100 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sinken.

Deutschland, Finnland und die Niederlande drängten dagegen darauf, die Banken nicht allein vom Steuerzahler retten zu lassen. Die Bundesregierung steht nicht zuletzt unter dem Druck der Opposition, die ihre Zustimmung zu einem Rettungspaket im Bundestag davon abhängig macht, dass reiche Bankkunden auch bluten müssen. Daher drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ein rasches Einschalten des Bundestages. "Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden", sagte Schäuble. Er werde dem Bundestag umgehend vorschlagen, auf Basis der Beschlüsse einem Mandat für die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zuzustimmen, so dass die Details ausgehandelt werden könnten.

Die schriftliche Vereinbarung werde im Lauf der kommenden Woche erstellt, damit die nationalen Parlamente abstimmen können. Neben Deutschland haben auch in den Niederlanden, in Finnland, Estland und in der Slowakei die Parlamente das letzte Wort über Rettungsaktionen für andere Euro-Staaten.

Der Bundestag wird voraussichtlich schon nächste Woche eine Grundsatzentscheidung über das Milliarden-Hilfspaket für Zypern treffen. Die SPD ließ ihre Zustimmung offen. Während die Unionsfraktion das Brüsseler Verhandlungsergebnis begrüßte, verlangte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mehr Informationen. Die Linksfraktion kündigte ein Nein an. Finanzminister Schäuble erklärte, nach weiteren Verhandlungen mit Zypern könne dem Bundestag das Programm mit allen Details wohl in der zweiten Aprilhälfte zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.

Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ist Zypern das fünfte Land, das in der seit drei Jahren anhaltenden Schuldenkrise Beistand braucht.