Euro-Krise: Reichen 440 Milliarden überhaupt?

09. Februar 2016 - 16:09 Uhr

Rettung könnte viel teurer werden

Nach dem deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gebilligt. Auch im Nachbarland Österreich stimmte das Parlament der Reform zu. Doch in die Erleichterung vieler Politiker mischt sich nun die bange Frage, ob die Summe von 440 Milliarden Euro überhaupt ausreicht, um alle potentiellen Pleiteländer zu retten.

Euro-Krise: Merkels nächste Hürden
Merkels nächste Hürden: Rechnet die Kanzlerin schon?
© dpa, Michael Kappeler

"Es ist damit zu rechnen, dass es noch sehr viel mehr Geld braucht, um den Euro zu retten. Schon in der kommenden Woche, wenn die Finanzminister der Europäischen Union sich zu ihrer Konferenz treffen, dann könnte die Bombe platzen, und die neue Summe, die man braucht genannt werden. Da ist eine unglaubliche Summe von 780 Milliarden Euro im Raum und dann hat Angela Merkel schon das nächste Problem", kommentiert RTL-Reporterin Heike Böse die Situation in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, wegen der besorgniserregenden Lage an den Finanzmärkten werde der reformierte Rettungsschirm rasch benötigt. Auch eine Ausweitung ist weiter im Gespräch, allerdings zeichnet sich hierbei Widerstand ab. Eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms oder neue Risiken bei den Maßnahmen gegen die Schuldenkrise lehne Bayern ab, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die größte Gefahr für Europa sei der Weg in die Schuldenunion.

Slowakei gerät unter Druck

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bezweifelte, ob der erweiterte Garantierahmen für den EFSF genügt: "Ob die 440 Milliarden, die es letztendlich sein werden, dann dazu ausreichen, wird sich erweisen müssen." Der SPD-Politiker plädierte zu überlegen, ob nicht ein Teil der Kredite an hoch verschuldete Länder abgeschrieben werden sollte.

Es gibt Spekulationen, dass mit einem sogenannten Kredithebel und anderen Geldgebern die erweiterten EFSF-Hilfen von 440 Milliarden Euro auf Billionen-Beträge erhöht werden könnten. Das Gesetz bedurfte nicht zwingend der Zustimmung des Bundesrates, der das Vorhaben aber zu beraten hatte und sich letztlich ebenfalls für den Rettungsschirm aussprach.

Dass Deutschland dem EFSF zugestimmt hat, bedeutet nicht, dass er auch in Kraft tritt. In fast allen 17 Euro-Ländern muss das Parlament abstimmen. Sollte der EFSF in einem der Länder scheitern, muss er neu verhandelt werden. In der Slowakei und in den Niederlanden steht die Abstimmung auf der Kippe.

Zugestimmt haben bislang Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Slowenien, Finnland, Deutschland, Zypern, Estland und Österreich. Irland und Griechenland, die beide unter dem Rettungsschirm sind, haben ebenfalls mit Ja gestimmt. Portugal, das ebenfalls von den Maßnahmen profitiert, muss sein Parlament nur informieren.

Der Druck auf die Slowakei wird indes immer größer. EU-Kommissar Jose Manuel Barroso warnte, die Regierung setze mit ihrem Zögern die Vertrauenswürdigkeit des Landes aufs Spiel. In der Slowakei lehnt der kleinere Koalitionspartner SAS die EFSF-Erweiterung ab. Premierministerin Iveta Radicova versicherte jedoch, dass die Entscheidung der Slowakei über den Euro-Rettungsschirm noch vor Beginn des EU-Gipfels gefällt werde. Wenn nur eines der 17 Euro-Länder mit 'Nein' stimmt, muss ein neuer Rettungsschirm entworfen werden.