Euro-Krise: Merkel drängt auf Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrages

In den meisten EU-Mitgliedsstaaten stößt der Vorstoß von Kanzlerin Merkel auf wenig Gegenliebe
© dpa, Benoit Dopagne

07. September 2012 - 21:52 Uhr

Fiskalpakt um politische Union ergänzen

Die Bundesregierung dringt nach einem 'Spiegel'-Bericht bei den EU-Mitgliedern auf ein Treffen, bei dem ein neuer EU-Vertrag für mehr politische Integration erarbeitet werden soll. Der europapolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Nikolaus Meyer-Landrut, werbe in Brüssel dafür, dass die Staats- und Regierungschefs einen Auftakttermin für einen solchen Konvent schon auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember beschließen, schreibt das Magazin.

Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt, der mehr Haushaltsdisziplin sichern soll, um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte etwa der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. Eine entsprechende Initiative für einen EU-Konvent hatte bereits der CDU-Parteitag im vergangenen November gefordert.

Wenig Begeisterung bei EU-Mitgliedsstaaten

In den meisten Mitgliedstaaten stößt der Vorstoß laut 'Spiegel aber auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen von zehn EU-Außenministern habe eine Mehrheit die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent abgelehnt, heißt es in dem Bericht.

Einige Länder wie Irland scheuten das Risiko einer Volksabstimmung, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen seien dagegen, weil sie kaum Chancen für einen Kompromiss unter den 27 EU-Mitgliedern sehen würden.