Euro-Krise: Masterplan von 'Merkozy'?

10. Februar 2016 - 11:36 Uhr

Warten auf den großen Durchbruch

Kommt zum EU-Wintergipfel der ersehnte deutsch-französische Masterplan zur Lösung der Euro-Krise? Wenn ja, werden die Länder der Währungsunion das nicht sofort merken, denn eines machte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Krise deutlich: Die derzeitige prekäre Lage sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen. "Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen". Es werde ein Prozess und "dieser Prozess wird Jahre dauern", so Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Angela Merkel bei der Regierungserklärung zur Euro-Krise vor dem Bundestag.
© REUTERS, TOBIAS SCHWARZ

Zuvor hatte in Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy mit seiner Grundsatzerklärung vorgelegt, die einen ähnlichen Tenor hatte. Er sagte, derzeit stehe man an der Schwelle zu einem neuen wirtschaftlichen Zeitalter, dem "Zeitalter der Entschuldung" und nutzte die Rede, um die Franzosen auf weitere schmerzhafte Reformen einzustimmen.

Sarkozy räumte Differenzen mit Deutschland ein, bekannte sich aber zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit Deutschland, von der er nie abweichen werde. Ein Scheitern des Euro hätte dramatische Konsequenzen, warnte er.

Frankreich und Deutschland sind sich nach wie vor über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Schuldenkampf uneinig. Soll diese weiter verstärkt Anleihen hoch verschuldeter EU-Staaten kaufen, um diese zu stabilisieren? Deutschland sieht darin keine dauerhafte Lösung. Am Montag wollen sich Merkel und Sarkozy in Paris erneut treffen und ihre Vorschläge für die Zukunft Europas vorlegen.

Trittin: "Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen"

Merkel sagte in ihrer Grundsatzerklärung zwar nicht, es sei höchstes Gut der Demokratie, die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Gerichte und der Notenbanken zu schützen. Daher werde sie auch künftig nichts kommentieren, was die EZB tun oder lassen werde. Merkel betonte aber zugleich, dass die Geldwertstabilität als Aufgabe der EZB festgeschrieben sei.

Sie bekräftigte das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine Stabilitätsunion. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. "Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie schaffen." Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Angestrebt werde eine Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die europäischen Verträge geändert werden. Die klaren Vorstellungen der Bundesrepublik für eine Stabilitäts- und Fiskalunion hätten nicht damit zu tun, dass sie Europa dominieren wolle. "Das ist abwegig", sagte die Kanzlerin.

Merkel erteilte gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erneut eine klare Absage. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar. Ziel der Bundesregierung für den EU-Gipfel sei es, zu Änderungen der EU-Verträge zur Schaffung einer Fiskalunion zu kommen. Die Möglichkeit, Verträge innerhalb der Eurogruppe zu schließen, wäre nur "die zweitbeste Lösung". Eine Spaltung der EU in Euro-Staaten und Mitgliedstaaten ohne den Euro müsse unbedingt vermieden werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Wankelmut vor. Durch ihr Zaudern verschärfe sich die Krise immer weiter. Merkel müsse den Bürgern endlich klarmachen: "Wir Deutschen retten nicht die Griechen oder Italiener, sondern vor allem uns selbst": die deutsche Exportwirtschaft und deutsche Arbeitsplätze.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin übte deutliche Kritik. Er warf Schwarz-Gelb vor, ihre Sparvorschläge für die Krisenländer seien nicht umsetzbar. Sie verlange erst Vertragsänderungen statt gemeinsame europäische Staatsanleihen zu akzeptieren, die über die Europäische Zentralbank sowieso schon bestünden und Deutschland dafür in Milliarden-Höhe hafte. "Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen", schrie Trittin.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält den Kurs der Kanzlerin für gescheitert. "Die Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft." Nicht Staatsverschuldung sei die Ursache der Krise, sondern die Macht von Banken, Versicherungen und Fonds.