Euro-Krise: Die Troika überwacht bald Spanien

16. Juni 2012 - 16:23 Uhr

Nur Rajoy zufrieden - Spanier kochen vor Wut

In Spanien gärt es weiter. Während der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy zufrieden ist mit der Entscheidung, einen Antrag auf milliardenschwere Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu stellen, gibt es im Volk Proteste.

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Wolfgang Schäuble ist nach Meinung vieler Spanier der schwarze Peter. Er habe Spanien unter den Rettungsschirm gedrängt. Jetzt kommt die Troika bald nach Spanien.
© dpa, Fredrik Von Erichsen

Die Spanier fürchten ähnlich strenge Sparmaßnahmen aufgezwungen zu bekommen wie die Griechen. Und die Deutschen haben den Schwarzen Peter. Es herrscht die gängige Meinung vor, Berlin habe Spanien unter Führung Rajoys dazu gedrängt, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen.

Die Wut der Spanier entlädt sich in erster Linie gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Denn der CDU-Mann kündigte für die Notkredite an Spanien eine genaue Überwachung der Reformen an. Mit anderen Worten: Die so unbeliebte Troika wird ihre Aufwartung in Madrid machen. "Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird", sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

Schäuble betont: Hilfe geht nicht direkt an die Banken

Damit wiederholte Schäuble allerdings nur die Worte von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der - selbst Spanier - dem spanischen Rundfunksender Cadena Ser genau dies ankündigte. Neben der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank werde dabei wieder der Internationale Währungsfonds an Bord sein.

Bei dem anvisierten Antrag auf Milliardenhilfen handle es sich nicht um eine direkte Finanzspritze für die maroden Banken des Landes, betonte Schäuble. "Der spanische Staat ist der Kreditnehmer für Europa, Spanien haftet dafür." Die Regierung in Madrid werde das Geld den Finanzinstituten dann zur Verfügung stellen und die Banken beaufsichtigen. Die mit den Finanzhilfen verbundenen Auflagen würden dabei nur den Finanzsektor betreffen.

Mit Spanien wird bereits dem vierten Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal geholfen. Das Land hat am Wochenende einen entsprechenden Antrag angekündigt, aber keine genaue Summe genannt. Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Regierung in Madrid will nach einer spätestens für den 21. Juni angekündigten unabhängigen Banken-Studie Licht ins Dunkel bringen. Damit würde der Antrag erst nach der Parlamentswahl in Griechenland gestellt werden, die auch mit Blick auf den Verbleib des Landes in der Eurozone wichtig ist.