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'Euro Hawk': De Maizière will bleiben und aufräumen

'Euro Hawk': De Maizière will bleiben und aufräumen

"Wir müssen so etwas wie eine Fehlerkultur entwickeln"

Der Hausherr will bleiben, allerdings hat er angekündigt, etwas aufzuräumen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) denkt im Zuge der 'Euro Hawk'-Affäre nicht daran zurückzutreten. Stattdessen will er im Ministerium für mehr Offenheit gegenüber der politischen Spitze zu sorgen. Es sei schlechte Tradition im Verteidigungsministerium, Unangenehmes von dem Minister fernzuhalten, sagte er. "Das muss sich (...) ändern." Statt die Verantwortung mit einem Rücktritt auf sich zunehmen, möchte er lieber "dazu beitragen, dass sich das verändert, dafür braucht es einige Jahre. Wir müssen Mentalitäten verändern. Wir müssen so etwas wie eine Fehlerkultur entwickeln", erklärte der Verteidigungsminister.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere will wegen der Drohnen-Affäre nicht zurücktreten.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere will wegen der Drohnen-Affäre nicht zurücktreten.
dpa, Hannibal Hanschke

De Maizière sprach sich nicht von Fehlern frei und gestand, bei der Organisation seines Ministeriums einiges versäumt zu haben. "Ich bedauere das. Ich hätte früher auch in diesem Bereich mein Haus so ordnen müssen, dass ich als Minister bei Entscheidungen dieser Größenordnung beteiligt werde", sagte der Minister. Die Tradition im Verteidigungsministerium, den Dienstherren mit größeren Problemen nicht zu behelligen, habe Tradition, sei aber nicht in Ordnung.

"Es ärgert mich ziemlich. Und wer mich kennt weiß, dass das eine zurückhaltende Formulierung ist", meinte de Maizière auf die Frage, ob es ihn ärgere, dass er über die nicht früher eingebunden worden sei.

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages betonte er, er habe sich beim gescheiterten Projekt nichts vorzuwerfen. Er habe Schlimmeres verhindert und wolle künftig genauer über Rüstungsprojekte informiert werden, sagte der CDU-Politiker.

SPD: Selbstgerechte Vorstellung

De Maizière sagte, er behalte sich personelle Konsequenzen im Ministerium vor und lasse Schadensersatzklagen wegen erheblicher Mängel in den Verträgen von 2001 prüfen. De Maizière muss sich auch im Haushaltsausschuss des Bundestages dafür rechtfertigen, wieso die Bundeswehr mehr als eine halbe Milliarde Euro für das Drohnen-Projekt ausgegeben hat, der 'Euro Hawk' aber nun nicht fliegen wird.

Offenbar hat de Maiziére erst kurz vor dem Stopp des Projekts von den massiven Problemen bei der Zulassung der Drohne für den europäischen Luftraum erfahren. In einer Chronologie des Ministeriums, die dem Ausschuss vorgelegt wurde, ist die erste Unterrichtung des Ministers auf den 10. Mai 2013 datiert. Vier Tage später wurde die Entscheidung zum Abbruch des Projekts öffentlich bekanntgegeben. Die Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf hatten bereits im Februar 2012 von den Zulassungsproblemen und einer drohenden Kostenexplosion Kenntnis.

Die Opposition hält den Druck auf den Verteidigungsminister auch nach dessen Stellungnahme zur 'Euro Hawk'-Affäre aufrecht. "Die Vorstellung des Ministers heute war an Selbstgerechtigkeit nicht zu überbieten", sagte der SPD-Rüstungsexperte Hans-Peter Bartels der Sitzung des Verteidigungsausschusses. "Es besteht für uns in vielen Bereichen noch erheblicher Fragebedarf." Am kommenden Montag will der Ausschuss de Maizière ein weiteres Mal vier bis fünf Stunden befragen.

SPD-Politiker fordern den Rücktritt des Ministers. Der Ressortchef sei in seinem Amt nicht mehr zu halten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Herr de Maiziere muss die politische Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten.“ Für den weiteren Umbau der Bundeswehr und die Neustrukturierung der Beschaffungsvorhaben besitze de Maizière nicht mehr die notwendige Autorität, meinte Schneider. Die Linke hatte den Minister bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, die Grünen hielten sich in der Frage bisher zurück.