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'Euro-Hawk'-Affäre: De Maizière muss vor Untersuchungsausschuss aussagen

'Euro-Hawk'-Affäre: De Maizière muss vor Untersuchungsausschuss aussagen

"Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht nach Franz Josef Jung und Karl-Theodor zu Guttenberg den dritten Verteidigungsminister innerhalb einer Legislaturperiode zu verlieren. Denn nun könnte Thomas de Maizière über die 'Euro-Hawk'-Affäre zu stolpern. Deutlich wie nie hat der Minister erstmals eigene Fehler zugegeben, doch von einem Rücktritt will er weiter nichts wissen. Für die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei Grund genug, die Vorwürfe nun in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären – und das noch vor der Bundestagswahl.

Thomas de Maizière muss sich bei der Aufarbeitung des Drohnen-Debakels einem Untersuchungsausschuss stellen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt einen Rücktritt weiter aus.
dpa, Maurizio Gambarini

Zuvor hatten die Verteidigungsexperten des Bundestags den Minister nochmals stundenlang ins Kreuzverhör genommen. De Maizière räumte anschließend handwerkliche Pannen ein. "Ich hätte nachfragen müssen. Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt." Dann kam er jedoch zu dem Schluss: "Ein richtiges Ergebnis, das mit einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist, ist für mich allerdings kein Rücktrittsgrund, sondern Anlass und Ansporn, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden."

Die Opposition sieht es hingegen als erwiesen an, dass der Minister über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie ihn für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Da de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten."

Zeugenbefragung noch vor der Wahl am 22. September?

Das Kontroll-Gremium wird vermutlich aus den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bestehen. Zuvor hatten schon Grüne und Linkspartei einen solchen Ausschuss gefordert. Nun wurde die notwendige Zustimmung erreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kündigte an, dann auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Zeugen zu laden – der war als Finanzminister der großen Koalition mit dem Projekt befasst.

Offen ist aber, ob die Zeugenbefragung noch vor der Wahl am 22. September beginnt. In der Regel dauert es mehrere Wochen, bis ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen kann.

De Maizière blieb bei seiner Darstellung, dass er erst am 13. Mai von der "Entscheidungsvorlage" seines Ministeriums erfahren habe, die das Aus für das Projekt bedeutete. Erst an diesem Tag sei ihm auch klar geworden, dass aus dem Projekt nichts werde. Zur Kritik an den Kosten sagte er: "Eine frühere Entscheidung hätte den Schaden eher vergrößert als verringert." Offen ließ der Minister auch weiterhin, ob die Affäre in seinem Haus personelle Konsequenzen haben wird.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt de Maizière vor, das "Vertrauen in seine Amtsführung verspielt" zu haben. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beschuldigte ihn der absichtlichen Täuschung des Parlaments: „Ich bin sehr sicher, dass hinter dem ganzen Ablauf nicht nur Dämlichkeit steckt, sondern durchaus Struktur und Konzept, die Dinge zu vernebeln."

In der Ausschusssitzung wurde klar, dass das Ministerium dem Parlament offensichtlich monatelang Informationen über das Ausmaß der Probleme verschwieg. Auf eine Frage der Linken zu möglichen Zusatzkosten antwortete das Ministerium im Juni 2012: "Deren Höhe ist aufgrund des Risikocharakters derzeit nicht abschätzbar." Schon vier Monate zuvor wussten aber die zuständigen Staatssekretäre von möglichen Mehrkosten bis zu 600 Millionen Euro.