Euro-Finanzminister bringen ESM-Rettungsschirm an den Start

10. Februar 2016 - 18:33 Uhr

Spanien stellt neues Spar- und Reformpaket vor

Die Euro-Finanzminister gründen heute in Luxemburg offiziell den neuen ständigen Rettungsschirm ESM und beraten über die Lage in den Krisenländern. Hauptthema wird dabei Griechenland sein - die Troika legt mit Vertretern der internationalen Geldgeber einen Zwischenbericht vor.

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Bangemachen gilt nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Dienstag zum ersten Mal seit Ausbruch der Finanzkrise Athen.
© REUTERS, TOBIAS SCHWARZ

Der ESM löst den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ab. Der neue Fonds kann Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben. Um das Volumen zu erreichen, wird er auf Dauer mit 700 Milliarden Euro ausgestattet.

Auch das Krisenland Spanien steht heute auf der Gesprächsagenda in Luxemburg. Dort will Wirtschaftsminister Luis de Guindos sein neues Spar- und Reformprogramm vorstellen. Die Ressortchefs wollen zudem eine weitere Kreditzahlung von 4,3 Milliarden Euro an Portugal freigeben. Das Land hat um ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung bis 2014 gebeten.

Wann der Inselstaat Zypern mit seinem schon länger angekündigten Gesuch für Hilfsmilliarden aufwarten wird, ist offen. Diplomaten erwarten Entscheidungen in Nikosia noch im laufenden Monat. Wackelig ist die Lage auch beim kleinen Adria-Anrainer Slowenien.

Riesen Sicherheitsaufgebot für Merkel-Besuch

Am Dienstag reist dann Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann.

Der Besuch Merkels bedeutet nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht, dass die Griechen jetzt mit weiteren Hilfszahlungen rechnen können. "Nein, die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, den die Troika zu berichten hat", sagte Schäuble dem ZDF.

Erst wenn Griechenland nachweislich seine Sparauflagen erfülle, könne die nächste Kreditrate an das Land ausgezahlt werden, bekräftigte Schäuble im rbb-Inforadio. Zwar wolle man Griechenland beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung helfen, aber irgendwann müsse das Land auf eigenen Beinen stehen. Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden sein.

Über die Gespräche mit den internationalen Geldgebern verlautete in Athen, dass es Fortschritte, aber keine Einigung über neue Einsparungen gebe. Aus dem Umfeld der Troika sickerte durch, dass möglichst bis zum 15. Oktober die Verhandlungen abgeschlossen sein sollen. Die Hoffnung ist, dann beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel zumindest "etwas Positives" vorzulegen.

Unterdessen bereitet sich Athen mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Besuch Merkels vor. 7.000 Polizisten aus allen Teilen des Landes werden zusammengezogen. Die größten Gewerkschaften haben einen dreistündigen Streik mit einer Großdemonstration im Zentrum Athens angekündigt.

Bis Ende November soll die dringend benötigte Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigegeben werden. Nach Angaben von Samaras reicht das Geld in der Staatskasse noch bis dahin. Die Gespräche mit der Troika gehen voraussichtlich an diesem Dienstag weiter, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem griechischen Finanzministerium erfuhr.