Euro-Ausstieg: Geht das überhaupt?

Kommt es zum Comeback der Drachme in Griechenland?
Kommt es zum Comeback der Drachme in Griechenland?
© dpa, Karl-Josef Hildenbrand

10. Februar 2016 - 11:00 Uhr

Die Rechtslage ist mehr als verzwickt

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den Druck erhöht und gesagt, auch ein Austritt Athens aus der Euro-Gruppe sei kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagte Merkel. Dabei kann sich Griechenland gar nicht so einfach aus von der Gemeinschaftswährung verabschieden und schon gar nicht kurzerhand von ihr ausgeschlossen werden.

Denn die Rechtslage ist mehr als verzwickt. So sagt der Währungsexperte Helmut Siekmann von der Uni Frankfurt, ein selbstständiger Austritt sei nicht möglich. Ein solcher Schritt sei europarechtlich ausgeschlossen, um die Stabilität der Währung zu garantieren. Tatsächlich sieht der EU-Vertrag diese Möglichkeit gar nicht vor.

Es ginge allenfalls über einen Umweg: Sollte Griechenland zur Drachme zurückkehren wollen, müsste der EU-Vertrag geändert werden - unter Zustimmung aller 27 EU-Länder: Dazu sind gegebenenfalls Volksabstimmungen notwendig, der Prozess würde sich lange hinziehen.

Euro-Ausstieg wohl nicht ohne EU-Austritt

Alternativ besteht für Griechenland Siekmann zufolge nur die Möglichkeit, aus der EU insgesamt auszutreten. Im EU-Vertrag heißt es dazu: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten." Und weiter: "Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus (…) Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments."

Dass auch ein Austritt Griechenlands aus der EU kaum im Eiltempo durchzuziehen wäre, liegt auf der Hand. Für das ohnehin hochverschuldete Athen würde er zudem den Verzicht auf alle Subventionen und Regionalhilfen aus Brüssel bedeuten.

Bereits im Jahre 2009 hatte sich die Europäische Zentralbank in einem Arbeitspapier mit dem Austrittsproblem befasst. Der Autor Phoebus Athanassiou kam darin zu dem Schluss, ein EU-Austritt sei möglich und müsse auch nicht endgültig sein. Nach der Sanierung könnte das Land erneut ein Aufnahmeverfahren durchlaufen.

Aber auch dieses Arbeitspapier macht deutlich, dass ein Ausstieg aus der Euro-Zone ohne einen parallelen Austritt aus der EU definitiv undenkbar wäre. Auch die Möglichkeit zu einem Zwangsausschluss tendiert demzufolge gegen Null. Insofern entbehren solche Drohungen aus anderen Euro-Regierungen einer echten Grundlage.

Der Abschied vom Euro und die Rückkehr zur Drachme würden Experten zufolge die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schlagartig verbessern, weil sich griechische Produkte im Ausland massiv verbilligen würden. Allerdings würde auch die Schuldenlast relativ betrachtet stark steigen: Denn der Staat und große Unternehmen haben sich nun mal in Euro verschuldet.