„Stümperhafter CSU-Verkehrsmurks“

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut erwartet: Grüne warnen vor Minusgeschäft

© dpa, Jens Büttner, jbu jat

17. Juni 2019 - 13:59 Uhr

„Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden“

Einen Tag vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut haben die Grünen den Druck gegen das CSU-Projekt noch einmal erhöht. "Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen". "Sie würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern." Darüber hinaus diskriminiere die geplante Infrastrukturabgabe europäische Mitbürger.

Urteil zu Klage Österreichs

An diesem Dienstag verkündet der EuGH seine Entscheidung, ob die geplante deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiert, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen. Ein wichtiger Gutachter beim EuGH empfahl bereits im Februar, die Klage abzuweisen.

„Stümperhafter CSU-Verkehrsmurks“

26.01.2018, HCC, Hannover, Ausserordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Buendniss 90 - Die Gruenen, im Bild Anton Hofreiter bei seiner Rede Buendniss 90, Die Gruenen *** 26 01 2018 HCC Hannover extraordinary Federal delegates Conference Bündniss
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirbt für einen Stopp des Projektes Pkw-Maut in Deutschland
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Hofreiter kritisierte, dass nach den Plänen der Bundesregierung künftig nur Pkw sowie Lkw über 7,5 Tonnen mautpflichtig sein sollen, nicht aber die wachsende Zahl von Transportern, Kleinlastern und leichten Lkw unter 7,5 Tonnen. "Dass diese Fahrzeuge von Lkw- und Pkw-Maut ausgespart werden, ist ein Beispiel für den stümperhaften CSU-Verkehrsmurks."

Hofreiter forderte in der "Augsburger Allgemeinen", die Pkw-Maut zu stoppen und stattdessen die bestehende Lkw-Maut auf Lastwagen unter 7,5 Tonnen Gewicht und Kleintransporter auszuweiten. "Die Bundesregierung sollte noch mal kühl nachrechnen", sagte er zum drohenden Defizit durch das Mautprojekt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Kritik, dass die Pkw-Maut wenig Einnahmen bringe und viel Verwaltungsarbeit koste, gibt es schon seit Jahren.