Verbot ist "keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion"

EuGH-Gutachten: Deutsches Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist zulässig

Laut eines EuGH-Gutachtens können im Einzelfall höhere Hürden für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz festgelegt werden. Foto: Wolfram Steinberg/dpa
Laut eines EuGH-Gutachtens können im Einzelfall höhere Hürden für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz festgelegt werden. Foto: Wolfram Steinberg/dpa
© deutsche presse agentur

25. Februar 2021 - 19:27 Uhr

Unternehmen muss nachweisen, dass wirtschaftliche Gefahr droht

Das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz darf in Deutschland grundsätzlich verboten werden – das Verbot ist mit EU-Recht vereinbar. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Europäische Gerichtshof erstellt hat. Allerdings muss das Verbot begründet sein – und die Gefahr eines "wirtschaftlichen Nachteils" für das Unternehmen muss nachgewiesen werden. Außerdem unterscheidet das Gutachten zwischen "größeren" und "kleineren" religiösen Symbolen.

Größere religiöse Zeichen dürfen verboten werden - kleiner sind erlaubt

Das Verbot, politische oder religiöse Zeichen sichtbar am Arbeitsplatz zu tragen, stelle prinzipiell keine Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung von Arbeitnehmern dar, heißt es in dem Gutachten. Allerdings geht es dabei nur um "größere religiöse Symbole". Ein Arbeitgeber dürfe zwar große sichtbare religiöse Zeichen aus Gründen der Neutralität verbieten. Kleinere und unauffälligere Zeichen seien hingegen erlaubt.

Zwei Kopftuchträgerinnen hatten geklagt

Hintergrund sind zwei Fälle aus Hamburg und dem Raum Nürnberg. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit erschienen war. Das Arbeitsgericht Hamburg hatte in dem Fall Fragen an den EuGH gerichtet. Zum anderen hatte das Bundesarbeitsgericht 2019 beim Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte, das höchste europäische Gericht um eine Stellungnahme gebeten. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall mit einem vielbeachteten Urteil Schlagzeilen gemacht. Damals sprachen sich die obersten Richter der EU dafür aus, dass Arbeitgeber ein Kopftuch im Job unter Umständen verbieten könnten, etwa wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten seien und es sachliche Gründe dafür gebe. Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar.

Quelle: dpa/RTL.de