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EU zwingt Entwicklungsländer zu Freihandel: Führt das zu mehr Flüchtlingen?

EU zwingt Entwicklungsländer zu Freihandel: Führt das zu mehr Flüchtlingen?

Demonstrant in Nairobi
Ein Demonstrant in Nairobi: Im Moment tagt die Welthandelsorganisation in Kenia, um faire Handelsregeln für Entwicklungsländer zu finden - die Gespräche stecken seit Jahren fest.
REUTERS, NOOR KHAMIS

Von Philipp Brandstädter

In der EU sind sich fast alle einig: Es kommen zu viele Flüchtlinge. Dagegen soll etwas getan werden. Jetzt sollen die europäischen Grenzen verstärkt werden, um möglichst viele Menschen gar nicht erst reinzulassen. Gleichzeitig könnte die Handelspolitik der EU aber Menschen in afrikanischen Ländern mit ihrer Handelspolitik zur Flucht bewegen.

Gerade erst hat die EU das ostafrikanische Kenia dazu gebracht, ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Jetzt muss das Entwicklungsland seinen Handel fast vollständig öffnen. Das heißt, Waren aus der EU können zollfrei eingeführt werden. Weil die Unternehmen der EU aber viel mehr Erfahrung haben, können sie billiger und besser produzieren – Produkte aus Kenia können da nicht mithalten.

In Zukunft besteht also die Gefahr, dass Kenia eher günstige europäische Produkte importiert, als eine eigene Wirtschaft aufzubauen.

„Wenn Menschen ihren Lebensunterhalt nicht zu Hause verdienen können, dann ist das ein wichtiger Migrationsgrund“, erklärt die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) im Gespräch mit RTL Next. „Damit hat Handelspolitik sehr viel zu tun, wenn man dadurch arme Länder noch ärmer macht.“ Und auch Merkels Afrika-Beauftragter Günter Nooke (CDU) kritisiert das neue Handelsabkommen: "Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen", sagte er gegenüber der ‚ARD‘.

„Es geht da um den Zugang zu Rohstoffen für die EU“, meint Keller, denn die EU kann durch das neue Abkommen zollfrei Rohstoffe aus Kenia importieren. Die Chance, dass Rohstoffe auch in Kenia weiterverarbeitet werden und so Arbeitsplätze geschaffen werden, sinkt damit gegen Null.

„Entwicklungsländer werden in die Ecke gedrängt“

Ska Keller
Ska Keller ist Vizepräsidentin sowie migrations- und handelspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Im Alter von nur 27 Jahren wurde sie 2009 ins Parlament gewählt.

Warum unterschrieb Kenia das Abkommen dennoch? Bisher durfte das Land zum Beispiel seine Blumen frei nach Europa exportieren, ohne den eigenen Markt öffnen zu müssen. Blumen sind eines der wichtigsten Exportgüter. Jetzt beschränkte die EU die Einfuhr der Blumen, bis Kenia das Freihandelsabkommen unterschreibt. So gab Kenia dem Druck nach und unterschrieb. „Die Entwicklungsländer werden in die Ecke gedrängt werden, sie sind gezwungen zu unterschreiben“, sagt Keller.

Die Grünen-Politikerin sieht - genau wie Merkels Afrika-Beauftragter Nooke - einen Widerspruch zur Entwicklungspolitik der EU. „In der Handelspolitik interessiert sich niemand dafür, was für die Entwicklungsländer wichtig ist. Das ist ein Kern-Konflikt und der ist im Moment politisch leider so entschieden, dass Handel immer Vorrang hat vor Entwicklungsinteressen“, so Keller.

Auf der einen Seite gibt die EU also Milliarden aus, um die Entwicklung voranzutreiben – über sechs Milliarden Euro aus dem aktuellen Entwicklungsfond kommen alleine aus Deutschland. Auf der anderen Seite untergräbt sie diese Arbeit durch Handelspolitik, die sich an den Interessen europäischer Unternehmen orientiert. „Ob das jetzt im Interesse der gesamten EU ist, sei mal dahingestellt, vor allem langfristig“, stellt Keller diesen Ansatz in Frage.

Die Politikerin fordert eine stärkere Orientierung an Entwicklungsinteressen und dabei ist insbesondere der Aufbau von lokalen Märkten entscheidend.

Und wenn Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben, werden sie auch nicht flüchten. Kenia ist dabei nur das aktuellste Beispiel – die EU verhandelt mit fast allen afrikanischen Staaten über ähnliche Abkommen oder hat sie bereits abgeschlossen.