EU will Einsatz gegen Piraten in Afrika ausweiten

12. Februar 2016 - 14:06 Uhr

Deutschland rechnet mit einer Ausweitung des EU-Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika. Soldaten im Einsatz der EU-Operation "Atalanta" sollen künftig auch Boote und Munitionslager an Land beschießen dürfen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, sagte in Brüssel vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister: "Ich erwarte da keine kontroversen Diskussionen."

Wenn auch die Piratenlogistik an Land beschossen werden könnte, müsste in Deutschland der Bundestag sein Mandat für den EU-Einsatz ändern. Sollten sich die EU-Minister einigen, würde eine Mandatsänderung dem deutschen Parlament "sehr zeitnah" vorgelegt werden, sagte Schmidt. Bislang gilt das Mandat nur für Einsätze auf See. Ziele an Land sollen zerstört werden können, solange dabei keine Unbeteiligten in Gefahr geraten.