EU warnt Ungarn vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Rausschmiss aus der EU droht

Die Bundesregierung hat Ungarn aufgefordert, an der Abschaffung der Todesstrafe festzuhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Abschaffung sei eine Voraussetzung für Ungarns EU-Beitritt 2004 gewesen. "Wir gehen davon aus, dass Ungarn sich dieser Verpflichtung auch nicht mehr entziehen wird."

Viktor Orban
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht in der Kritik, da er vermuten ließ, die Todesstrafe in seinem Land wieder einführen zu lassen.
REUTERS, BERNADETT SZABO

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor Ungarn eindringlich davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orban darauf bestehen, sagte Jucker der 'Süddeutschen Zeitung'.

Der rechtsnationale Regierungschef Orban hatte vor wenigen Wochen angeregt, jeder EU-Staat sollte selbstständig entscheiden können, ob er die Todesstrafe einführt.