EU verlängert Sanktionen gegen Putin-Vertraute und Separatisten

Die EU verlängert die Sanktionen gegen Vertraute von Wladimir Putin und prorussische Separatisten.
Die EU verlängert die Sanktionen gegen Vertraute von Wladimir Putin und prorussische Separatisten.
© dpa, Britta Pedersen

15. September 2015 - 12:14 Uhr

Einreiseverbot für 149 Personen

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und prorussische Separatisten um weitere sechs Monate verlängert. 149 Personen dürfen damit bis zum 15. März des kommenden Jahres nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten einreisen. Zudem bleiben ihre in EU-Staaten vorhandenen Vermögenswerte eingefroren, wie Vertreter der Mitgliedstaaten beschlossen.

Allen Personen wird vorgeworfen, den Ukrainekonflikt auf die eine oder andere Art angeheizt haben. Zu den prominentesten Namen auf der 'Schwarzen Liste' der EU gehören der stellvertretende russische Verteidigungsminister Arkadi Bachin sowie der Geschäftsmann und Milliardär Arkadi Rotenberg. Rotenberg war früher Judopartner Putins und gilt bis heute als dessen enger Vertrauter.

Zu den Betroffenen zählen auch zwei wichtige Teilhaber der Bank Rossiya, die ebenfalls Putin nahestehen sollen. Von den Vermögenssperren sind neben den Einzelpersonen auch 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen betroffen. Die Strafmaßnahmen waren zuletzt bis zum 15. September dieses Monats verlängert worden.

Die Grundsatzentscheidung für eine erneute Verlängerung fiel bereits Anfang September. Keine spürbaren Konsequenzen haben die Sanktionen allerdings dann, wenn die Gelisteten weder Konten noch Immobilien in der EU besitzen oder überhaupt nicht in die EU reisen wollen. Nach Angaben aus EU-Kreisen gilt dies vermutlich für einen Großteil der 149 Personen. Die bereits im Sommer verlängerten Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten als wesentlich härtere Strafmaßnahme.