EU straft Ungarn ab: Fördergelder eingefroren

12. Februar 2016 - 13:58 Uhr

Die EU entzieht Ungarn als Strafe für seine unsolide Haushaltspolitik knapp eine halbe Milliarde Euro Fördergelder. Die Mittel sollen vom 1. Januar 2013 an eingefroren werden, beschlossen die EU-Finanzminister mit großer Mehrheit in Brüssel.

Damit verliert Ungarn als erstes EU-Land wegen eines zu hohen Defizits Geld aus dem sogenannten Kohäsionsfonds, mit dem vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden sollten.

Der Schritt soll die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban disziplinieren. "Dies ist ein deutlicher Anreiz für Ungarn, eine nachhaltige und gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.