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EU-Staaten stolpern zur Euro-Rettung

EU-Staaten stolpern zur Euro-Rettung

"Wir geben hier nicht ein gutes Beispiel geordneter Staatsführung"

Griechenland brennt, Italien spielt mit dem Feuer und auf dem EU-Gipfel in Brüssel lodert und brodelt es. In einem Sitzungsmarathon wollten Europas Staats- und Regierungschefs unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel Lösungen für die Schuldenkrise und das Sorgenkind Griechenland präsentieren. Doch geliefert wurde von der CDU-Chefin zunächst nur ein Teddy für Nicolas Sarkozys neugeborene Tochter Giulia – die Nerven sind zur Halbzeit angespannt.

EU-Gipfel in Brüssel: Tag der Wahrheit
EU-Gipfel in Brüssel: Geliefert wurde vorerst nur ein Teddy
REUTERS, BPA

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit eierten die Euro-Retter um konkrete Beschlüsse herum, Annäherungen gab es höchstens in Millimeterschritten. Hektisch loteten seit Freitagabend Finanzminister, Diplomaten und Experten aus, in welcher Höhe sich die privaten Geldgeber - vor allem Banken und Versicherungen - an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligen wollen. Die Außenwirkung sei "desaströs“, machte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker seinem Ärger schon zu Beginn des Gipfels Luft. “Wir geben hier nicht ein gutes Beispiel geordneter Staatsführung“, rüffelte er das Krisenmanagement.

Klar ist: Das im Juli beschlossene Hilfspaket mit öffentlichen Geldern von 109 Milliarden Euro reicht nicht mehr aus und muss ungefähr 250 Milliarden Euro groß werden. Um dieses Riesenpaket zu finanzieren, sollen die Banken Griechenland Schulden erlassen, indem sie auf mindestens 50 Prozent statt der wie bisher vereinbarten 21 Prozent des Werts ihrer Staatsanleihen verzichten. Die internationalen Banken seien aber nach Angaben aus Delegationen höchstens zu 40 Prozent bereit.

Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy, zwischen denen es wenige Tage zuvor bei einem eilig abgehaltenen Treffen in Frankfurt noch gekracht hatte, gaben sich trotz des steinigen Wegs bei ihrer Gipfel-Pressekonferenz alle Mühe, Einigkeit zu demonstrieren. Kein Streit mehr darüber, wie die Schlagkraft des Rettungsschirms EFSF erhöht werden kann, um auch größere Länder zu schützen. Zwei Modelle lägen nun vor: Entweder wird der Fonds als Versicherung agieren und so privates Kapital anlocken, oder der Internationale Währungsfonds übernimmt weitere Bürgschaften.

„Die Dinge gehen voran, sind aber noch nicht beendet“, sagte Sarkozy. Das soll jetzt am Mittwochabend der Fall sein. Dann wollen die 17 Euro-Regierungschefs liefern und ein Gesamtpaket verkünden. Neben dem Schuldenschnitt für Griechenland soll darin auch eine Kapitalausstattung für die Banken in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro enthalten sein, um diese auf den Schuldenerlass vorzubereiten. Die von Frankreich geforderte Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) sei indes vom Tisch, gab Merkel bekannt.

Rüffel für Italien und die deutsche Extrawurst

Während es Lob für die Reformbestrebungen in Portugal, Irland und Spanien gab, nahmen ’Merkozy’, wie Merkel und Sarkozy mittlerweile in Brüssel genannt werden, Italiens Premierminister Silvio Berlusconi in die Mangel. Italien müsse den Schuldenabbau beschleunigen und das Wachstum ankurbeln. “Italien hat eben einen sehr hohen Gesamtverschuldungsstand, und der muss glaubwürdig in den nächsten Jahren abgebaut werden. Ich glaube, das ist die Erwartung an Italien“, so Merkel.

Das deutsch-französische Duo hatte bei einem Frühstück am Rande des EU-Gipfels mit Berlusconi gesprochen. Schon zuvor hatte die Kanzlerin gewarnt, dass kein Schutzschirm in der Euro-Zone Stabilität schaffen könne, wenn die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft ihren hohen Schuldenstand von derzeit 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht abbaue.

Doch auch Merkel selbst holte sich einen Rüffel ab, als sie die Kollegen daran erinnerte, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags eine schriftliche Vorlage zur Reformierung des EFSF brauche. Nicht alle Kollegen waren erfreut darüber, dass sie wegen der deutschen Extrawurst am Mittwoch erneut in Brüssel zusammenkommen müssen – nur ein Grund von vielen, warum Europa so kompliziert und somit zu langsam ist, um auf so große Krisen reagieren zu können. "Es dauert ein bisschen zu lange, wie die gegenwärtig Regierenden in Berlin, in Paris und anderswo, damit umgehen", sagte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) Medienberichten zufolge und brachte die Situation damit auf den Punkt.