Ab in die Verlängerung

Corona-Gipfel: EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter um einen Kompromiss

20. Juli 2020 - 20:37 Uhr

Von Christian Wilp

Der EU-Sondergipfel geht erneut in die Verlängerung. Seit dem Nachmittag geht der Krisen-Talk der 27 Staats- und Regierungschefs über ein Corona-Hilfspaket weiter. Die gute Nachricht ist: Der drohende Abbruch ist in der Nacht vermieden worden. Die schlechte: Die Positionen liegen nach wie vor weit auseinander.

Erster Durchbruch bei EU-Gipfel: Einigung auf Milliardenzuschüsse

Zumindest eine Einigung konnte laut einiger Diplomaten bislang schon erzielt werden: Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten EU-Vertreter am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.

Wunsch nach "Mission Impossible gemeistert"

Beim Abendessen am Sonntag hatte EU-Ratspräsident Charles Michel mit einem dramatisch wie verzweifelt wirkenden Appell versucht, ein Scheitern des Gipfels abzuwenden. Er erinnerte an die beispiellose Krise, von der Europa wegen der Corona-Pandemie betroffen sei, als auch an die zu erwartenden Schlagzeilen, sollten die Verhandlungspartner ergebnislos auseinanderstreben. "Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT ("Financial Times") und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine Mission Impossible gemeistert hat", sagte er dem Redetext zufolge.

Worum geht es? Der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm hatte ursprünglich ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon waren 250 Milliarden als Kredite vorgesehen und 500 Milliarden als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Sparsame Vier gegen Merkel und Macron

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Maskenspiel beim EU-Sondergipfel
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Der französische Präsident Emanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel waren Urheber dieses Papiers, das vor allem bei den sogenannten Sparsamen Vier auf Unmut stieß: Österreich, Holland, Dänemark und Schweden wandten sich gegen diese Umverteilung der Schulden und mochten die, ihrer Ansicht nach, unverantwortliche Haushaltspolitik diverser Südländer wie Spanien und Italien nicht auch noch belohnen. Inzwischen werden die Vier auch von Finnland unterstützt – und es geistern Kompromisszahlen durch Brüssel. Der Umfang wird demnach auf 700 Milliarden Euro reduziert, die Zuschüsse auf 390 Milliarden Euro. Unklar bis zuletzt, ob das ein Vorschlag ist, mit dem alle leben könnten.

Verkompliziert werden die Verhandlungen noch durch die Tatsache, dass es nicht nur ums Geld, sondern auch um die Rechtsstaatlichkeit geht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will Finanz-Sanktionen wegen der Rechtsstaatlichkeit in jedem Fall verhindern. Er will Politisches und Finanzielles strikt voneinander trennen und droht, notfalls das gesamte Corona-Hilfspaket platzen zu lassen. Unterstützt wird er von Polen und Slowenien, die ebenfalls Einbußen fürchten. Alle drei Länder waren und werden wegen ihres zweifelhaften Umgangs mit der Justiz und Pressefreiheit immer wieder kritisiert.

Das könnte eine Einigung deutsche Steuerzahler kosten

Der niederländische Premier Mark Rutte und auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wollen jedoch keine faulen Kompromisse eingehen. Sie bezeichnen die Rechtsstaatlichkeit als rote Linie, eine Position, die Bundeskanzlerin Angela Merkel früher ebenfalls vertrat, aber angesichts der Corona-Maßnahmen offenbar für nicht mehr vordringlich hält. Die Vermutung: Holland und Österreich instrumentalisierten die Rechtsstaatlichkeit, um damit indirekt das Hilfspaket zu verhindern.

Der Stoff für weitere Gespräche ist also auch für die Zusammenkunft nach 16 Uhr garantiert. Und sicher ist auch, dass es für Deutschland teuer werden wird. Bei dem von Merkel und Macron vorgeschlagenen Konzept wären die deutschen Steuerzahler mit 130 Milliarden Euro dabei. Knapp 30 Milliarden erhielte Deutschland aus dem Paket zurück, blieben also gut 100 Milliarden übrig. Macht pro Person, vom Baby bis zum Greis, 1.200 Euro.

Eine möglicherweise gute Investition: Gelänge es mithilfe des Hilfspaketes, die Krisenstaaten zu stabilisieren, profitierte auch die deutsche Wirtschaft davon.

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