2018 M09 19 - 23:07 Uhr

EU-Chefs verhandeln über Flüchtlingspolitik und Brexit

Es ist kein ganz einfaches Treffen für die Staats- und Regierungschefs der EU. Denn bei dem informellen Gipfel in Salzburg stehen zwei unbequeme Themen auf der Tagesordnung. Es geht um die Flüchtlingspolitik und den Brexit-Fahrplan, der noch völlig in den Sternen steht. Zumindest im Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa scheint es aber Fortschritte zu geben.

Zumindest in Sachen Flüchtlingspolitik scheint eine Einigung in Sicht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete einen Kurswechsel an. Bisher hatte er eisern an der Haltung festgehalten, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Nun erklärte er, Staaten, die dies nicht könnten oder wollten, sollten andere Beiträge zur Migrationspolitik leisten. "Man braucht Solidarität in Europa, das ist kein leeres Wort", erklärte Juncker.

Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz betonte, es sei ja schon viel erreicht worden. Seine Vorschläge einer stärkeren Außengrenzensicherung und eines Kampfs gegen illegale Schlepper, die vor drei Jahren noch als rechts oder rechtsradikal abgestempelt worden seien, würden inzwischen in der EU umgesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bisher nicht zu dem Thema. Sie hatte jahrelang darauf gepocht, dass alle EU-Staaten zur Aufnahme ankommender Flüchtlinge verpflichtet werden. Merkel sprach sich in Salzburg nur für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus und begrüßte die geplante engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten.

Brexit-Verhandlungen sind völlig festgefahren

Das zweite Topthema sind die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens, die ebenfalls völlig verhakt sind. EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte klar, dass die britischen Vorschläge für eine künftige Wirtschafts- und Zollpartnerschaft mit der EU nicht akzeptabel seien. Die Briten müssten ihre Vorschläge noch einmal überarbeiten, erklärte er.

Die britische Premierministerin Theresa May hielt dagegen. Ihre Brexit-Vorschläge seien "der einzige glaubwürdige und verhandelbare Plan auf dem Tisch, der eine harte Grenze in Nordirland vermeidet und auch dem Willen des britischen Volks entspricht", sagte May. Großbritannien habe seine Position weiterentwickelt, nun müsse die EU dies auch tun.

Eigentlich soll bis Mitte Oktober ein Brexit-Plan stehen

Informeller EU-Gipfel in Salzburg
Die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zwei Tage lang in Salzburg.
© dpa, Georg Hochmuth, hog nic

Inzwischen wird die Zeit für die Brexit-Verhandlungen extrem knapp: Eigentlich sollte bis Mitte Oktober ein Vertrag stehen, der den für 2019 geplanten Austritt regelt und einen chaotischen Bruch vermeidet. Beide Parteien beharren aber darauf, dass der jeweils andere sich bewegen soll.

Rund 400 Menschen demonstrierten am Rande des Gipfels gegen die ihrer Ansicht nach unmenschliche Grenz- und Abschottungspolitik Europas. Beim "Marsch der Verantwortung" machten sie auf jene 30.000 Flüchtlinge aufmerksam, die in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa gestorben seien. Die Ankunft und das Abendessen der 28 Staats- und Regierungschefs in der Salzburger Felsenreitschule wurden durch den Protest nicht gestört, da die Demonstranten nicht in die Nähe der Politiker gelassen wurden.

Quelle: DPA, RTL.de