EU-Reformen: Schäuble will Vertragsveränderungen und den Währungskommissar stärken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unternimmt einen neuen Anlauf für Reformen und rasche Vertragsänderungen in der EU.
© dpa, Robert Schlesinger

19. Oktober 2012 - 19:54 Uhr

"Der Wettbewerbskommissar ist in der ganzen Welt gefürchtet“

Das Griechenland-Problem ausnutzen, um damit größere Schritte bei der Fiskalunion zu erreichen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich ehrgeizig und macht Tempo. Zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise unternimmt der CDU-Politiker einen neuen Anlauf für Reformen und rasche Vertragsänderungen in der EU. "Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen", sagte er.

Der Finanzminister strebt eine Stärkung des EU-Währungskommissars an. Dieser sollte so viel Einfluss wie der Brüsseler Wettbewerbskommissar erhalten und auch allein Haushalte einzelner Länder an die jeweiligen nationalen Parlamente zurückverweisen können. "Der Wettbewerbskommissar ist in der ganzen Welt respektiert und gefürchtet", sagte Schäuble.

Er plädiert ferner für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem "flexiblen Stimmrecht". Ziel ist auch eine Art 'Euro-Gruppen-Parlament'. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils direkt betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen.

Schäuble will das "Momentum" nutzen

Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche will Berlin den Vorstoß unterbreiten. Schäuble nutzt das Ringen um eine dauerhafte Lösung des Griechenland-Problems und die anstehende Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen, um mit diesen Plänen das Vertrauen in die Euro-Zone zu stärken. "Wir müssen das Momentum nutzen", sagte Schäuble. Im Idealfall könnte schon im Dezember der sogenannte EU-Konvent der 27 Staaten einberufen werden, der für europäische Vertragsänderungen immer erforderlich ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass die angestrebten weiteren Integrationsschritte die EU nicht spalten sollen. Die Schuldenkrise habe gezeigt, dass es eine stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit zumindest in der Euro-Zone geben müsse, sagte Merkel. Die vertiefte Integration könne nicht bei Fragen der Budgetüberwachung in der EU stehen bleiben. Die stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung bedeute aber keine völlige Vereinheitlichung, weil die Länder ihre jeweiligen Wettbewerbsvorteile behalten sollten.

Berlin will somit beim bevorstehenden EU-Gipfel weiter kommen, als sich bisher abzeichnet. Der Zwischenbericht der vier Präsidenten - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker - soll dort diskutiert werden. Er enthält aus Sicht der Kritiker aber viele vage Formulierungen.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf Schäubles Vorstoß. "Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn", sagte die Sprecherin Barrosos. Rehn habe bereits eine sehr wichtige Rolle, er genieße "viel Respekt", so die Sprecherin. Sie betonte, dass bisher die Zeit fehlte, die Vorschläge Schäubles im Detail zu prüfen.

Diplomaten sagten, in dem Gipfel-Papier seien Veränderungen des EU-Vertrags bewusst nicht angesprochen worden. Erst solle Einigkeit darüber herrschen, an welchen Stellen die Eurozone umgebaut werden solle. In Großbritannien beispielsweise, gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Vertragsänderungen, die einstimmig gebilligt werden müssen. London droht derzeit sogar damit, aus der gemeinsamen Justiz-Zusammenarbeit in der EU auszusteigen.