EU prüft spanische Klage gegen britisches Riff vor Gibraltar

12. Februar 2016 - 7:48 Uhr

Die EU-Kommission prüft eine spanische Klage gegen ein vor der britischen Kronkolonie Gibraltar im Meer versenktes künstliches Riff aus Betonbrocken. Dies teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Das spanische Agrarministerium habe sich am 31. Juli offiziell über die Steine im Meer beschwert. "Sobald wir eine solche Klage bekommen, beginnen wir mit einem Klageverfahren", sagte der Kommissionssprecher. Ob dies später zu einem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren führe, sei noch unklar.

Der Streit um das künstliche "Riff" gehöre deswegen nicht zu jenen Punkten, die von einer Mission der EU-Kommission untersucht werden soll. Diese Mission war am Vortag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy vereinbart worden. Sie soll ein Beitrag zur Beendigung des wochenlangen Streits zwischen London und Madrid sein. Die Mission werde unter Beteiligung der spanischen und britischen Stellen arbeiten und unter anderem die Grenzkontrollen prüfen. Bisher gebe es aber noch kein Datum für die Entsendung der EU-Experten. Es stehe noch nicht einmal fest, ob sie schon im September die Arbeit aufnehmen könne.