EU-Parlament votiert grundsätzlich für Anerkennung Palästinas

Eine Palästina-Fahne mit der Aufschrift "EU recognise Palestine" weht in Brüssel.
Eine Palästina-Fahne mit der Aufschrift "EU recognise Palestine" weht in Brüssel.
© dpa, Olivier Hoslet

18. Dezember 2014 - 8:51 Uhr

Voraussetzung sind Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina

Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung "unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas", allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung.

Auf diese Formulierung einigte sich eine fraktionsübergreifende Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken. Das Votum ist symbolisch - ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen.

498 Parlamentarier stimmten dafür, und 88 dagegen bei 111 Enthaltungen. Um in dieser schwierigen Frage einig zu werden, sind Rechte und Linke von ihren Maximalpositionen abgerückt. "Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament der bedingungslosen Anerkennung getrennt von den Friedensverhandlungen eine klare Absage erteilt", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok (CDU). Zur Zeit ist die Lage zwischen Israelis und Palästinensern sehr angespannt. Friedensverhandlungen scheinen in weite Ferne gerückt zu sein.