EU-Parlament: SPD-Fraktion wählt Martin Schulz zum Vorsitzenden

19. Juni 2014 - 10:02 Uhr

Der bisherige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), ist zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament gewählt worden. Dies teilte die Fraktion in Brüssel mit. Die Sozialdemokraten sind mit 191 Abgeordneten die zweitstärkste politische Kraft des Parlaments nach der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) mit 221 Sitzen. Schulz kehrt damit auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden zurück, den er bereits zwischen 2004 und Januar 2012 ausübte.

Schulz, der im Wahlkampf Gegenkandidat des luxemburgischen EVP-Politikers Jean-Claude Juncker war, appellierte an die Staats- und Regierungschefs der EU, Juncker als Kommissionspräsident vorzuschlagen. "Wir dürfen nicht einen Prozess verzögern, über den die Wähler abgestimmt haben", sagte er. Die Sozialdemokraten verlangten aber, dass Juncker bereit sein müsse, "die großen Herausforderungen der EU anzugehen": Die Sparpolitik müsse beendet, Armut und Jugendarbeitslosigkeit müssten energischer bekämpft werden. Im Europaparlament werden jetzt die beiden größten Fraktionen von deutschen Politikern geführt: Vorsitzender der EVP-Fraktion ist Manfred Weber (CSU).