EU-Parlament für offene Grenze

Das Europaparlament hat sich für die Reisefreiheit in Europa stark gemacht und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum abgelehnt. Illegale Einwanderer und Asylsuchende seien keine Rechtfertigung für solche Kontrollen, heißt es in einer Resolution, die das EU-Parlament in Straßburg verabschiedete. Das Prinzip der Reisefreiheit dürfe nicht angetastet werden.

Die Abgeordneten wandten sich vor dem Hintergrund dänischer Grenzkontrollen gegen entsprechende Überlegungen anderer Staaten. Der Beschluss der Volksvertretung ist nicht rechtsverbindlich, aber ein politisches Druckmittel. Dänemark hatte am Dienstag die Kontrollen an seinen Grenzen wieder eingeführt und dies mit dem Kampf gegen internationale Kriminalität begründet. Das Schengener Abkommen erlaubt Kontrollen der Binnengrenzen nur sehr begrenzt. Voraussetzung ist eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.