EU-Parlament beschließt neue Regeln zur Netzneutralität

28. Oktober 2015 - 15:27 Uhr

Niemand soll sich 'Vorfahrt' erkaufen dürfen

Die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg haben ein umstrittenes Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Gegner der neuen Regelung hatten in letzter Minute noch versucht das Gesetz zu stoppen, wie das Magazin 'Spiegel' berichtet. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Netzneutralität durch schwammige Formulierungen.

EU-Parlament in Straßburg beschließt Gesetz zur Netzneutralität
Das EU-Parlament in Straßburg hat ein neues Gesetz zur Netzneutralität beschlossen.
© dpa, Patrick Seeger

Netzneutralität, ein Grundprinzip des Internets, soll garantieren, dass alle Internetanbieter ihre Daten gleichberechtigt und mit der gleichen Geschwindigkeit durch die Leitungen schicken können. Zwar stellt die neue EU-Verordnung klar: Niemand soll sich seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen. Dennoch ist von bestimmten "Spezial-Diensten" die Rede, die bevorzugt werden dürfen.

"Dass Internetprovider jetzt die Möglichkeit bekommen, bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen, schafft nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet, sondern nimmt auch die Anreize, Leitungskapazitäten weiter auszubauen", beklagte die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen forderte, bei der Umsetzung der Verordnung in nationales Recht die vagen Formulierungen im Sinne der Netzneutralität zu konkretisieren. "Ein robuster diskriminierungsfreier Internetzugangsdienst ist die Basis für inhaltliche Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz", erklärte Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD).

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, begrüßte die Verordnung im Prinzip: "Es ist gut, dass das Europäische Parlament endlich die Verordnung für den einheitlichen Telekommunikationsmarkt beschlossen hat. Die Bundesnetzagentur muss jetzt schnell handeln und dafür sorgen, dass Netzneutralität in Deutschland abgesichert wird." Man brauche dringend verbindliche Mindeststandards für Qualität und Geschwindigkeit im Internet. "Nutzer dürfen nicht von einigen Anbietern auf der Überholspur abgehängt werden", sagte er.