EU: Oettinger gegen Vertragsänderung für Großbritannien

Oettinger: Kein Entgegenkommen
© dpa, Julien Warnand

28. Mai 2015 - 20:59 Uhr

Vertragsänderung eher Gefahr als Chance

EU-Kommissar Günter Oettinger lehnt eine Änderung der EU-Verträge zugunsten Großbritanniens ab. "Eine Änderung der Verträge halte ich für falsch", sagte er. Vielmehr müsse die Europäische Union in Bereichen wie der Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik enger zusammenarbeiten.

Der EU-Digitalkommissar erklärte, eine Vertragsänderung sei eher eine Gefahr als Chance. Es gebe viele Mitgliedsstaaten, die eine engere Bindung in Europa wollten. Im Bemühen um eine Neuverhandlung der Beziehungen seines Landes zur EU besucht Großbritanniens Premierminister David Cameron vier europäische Hauptstädte, darunter am Freitag Berlin.

Cameron will in seinem Land bis Ende 2017 ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU abhalten. Reformen sollen die Chancen auf ein Ja zum Verbleib erhöhen. Bei seiner Reise werde Cameron nur auf eingeschränkte Zustimmung stoßen, sagte der CDU-Politiker Oettinger.