EU lenkt im Streit um Strompreis-Rabatte weiter ein

04. April 2014 - 19:04 Uhr

Die deutsche Industrie entkommt im Streit mit der EU angedrohten Rückzahlungen ihrer Strompreis-Rabatte. Die Europäische Kommission lenkte bei den Nachlässen auf die Energiewende-Kosten ein und gab deutschem Druck in einem weiteren Punkt nach. Der Entwurf für neue EU-Beihilfe-Leitlinien berücksichtigt nun eine Kernforderung Deutschlands, da Rückzahlungen der milliardenschweren Vergünstigungen eine Reihe von Unternehmen in Existenznot gebracht hätte.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass neue, restriktivere Bedingungen für die Rabatte erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die EU-Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Brüsseler Behörde gebilligt werden muss. Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf aber eine "schrittweise Anpassung" möglich.

Ein Industrievertreter sagte, der komplett neu eingefügte Passus sei auf Druck Deutschlands eingearbeitet worden. "Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern." Dies hätte für große Unsicherheit gesorgt und zu einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen geführt.