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EU-Kommission will Krisenländern mehr Zeit zum Sparen geben

EU-Kommission will Krisenländern mehr Zeit zum Sparen geben

Unter anderem Spanien will die EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen geben.
Spanien gehört zu den Ländern, die mehr Zeit zum Sparen bekommen sollen.
dpa, Martin Gerten

Längere Fristen in den Defizitverfahren wahrscheinlich

Um Ländern wie Spanien oder Frankreich Wege aus der Massenarbeitslosigkeit und Rezession zu ermöglichen, will die EU-Kommission am Nachmittag in Brüssel vorschlagen, diesen Defizitsündern mehr Zeit zum Sparen zu geben. Kandidaten für längere Fristen in den Defizitverfahren sind laut Diplomaten auch Slowenien oder die Niederlande.

Angesichts der angespannten Wirtschaftslage dürfte die EU-Behörde auf Strafmaßnahmen verzichten, beispielsweise gegen Belgien. Die EU hatte ihre Wirtschafts- und Haushaltsüberwachung verschärft, um Finanzabstürze wie in Griechenland zu verhindern.

Zu Wochenbeginn war bekannt geworden, dass die EU-Kommission angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern anscheinend die vereinbarten Schuldenregeln lockern will. Die Brüsseler Behörde wolle in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, berichtete das 'Handelsblatt' unter Berufung auf Regierungskreise. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen.

Die EU-Kommission bestätigte, dass sie an einer Mitteilung über die mittelfristige Finanzplanung arbeite. "In diesem Kontext werden wir die Frage angehen, wie man öffentliche Investitionen, die die staatlichen Finanzen nachweisbar tragfähiger machen, berücksichtigen kann", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Vorschlag solle bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni vorliegen.

Bundesregierung gegen Lockerung von Schuldenregeln

Das Vorhaben stößt auf Ablehnung in Deutschland und bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, warnte: Nach den kritischen Äußerungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Sparkurs in Europa "wäre dies das nächste fatale Signal in der Staatsschuldenkrise (...) Einer Aufweichung der Schuldenregeln stimmen wir nicht zu." Um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, seien eine strikte Haushaltsdisziplin, konsequente Defizitverfahren und ein harter Stabilitäts- und Wachstumspakt nötig. Die Bundesregierung fürchtet weitere Forderungen, andere öffentliche Ausgaben - etwa Wachstumsprogramme - anzurechnen.

"Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage", heißt es auch in einem Beschluss des FDP-Parteipräsidiums. Dazu zählte Spitzenkandidat Rainer Brüderle auch Ausnahmeregelungen für einzelne Staaten durch sogenannte Investitionsklauseln, über die gerade diskutiert wird. Die Bundesregierung müsse solchen Tendenzen von Anfang an widerstehen.

Kritik kam auch von der Europäischen Zentralbank. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte auf einer Veranstaltung der IHK Berlin, man dürfe den Stabilitätspakt nicht verwässern.

Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Dezember-Gipfel vereinbart, dass "die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, (...) in vollem Umfang genutzt werden" können. Auf diesen Passus könnte sich die EU-Kommission berufen.