Im Streit über Ungarns neues Mediengesetz droht die EU-Kommission mit rechtlichen Schritten. Ungarn müsse binnen zwei Wochen darlegen, dass das Gesetz nicht gegen EU-Vorschriften verstoße, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Sollte ihr dies nicht gelingen, könne ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet werden. Dies habe Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der ungarischen Regierung in einem Brief mitgeteilt. Die rechtsnationale Regierung in Budapest erklärte, die EU-Kommission verlange eine Klärung einzelner Punkte. Dies werde so schnell wie möglich geschehen. Ungarn hat zu Jahresanfang für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen.