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EU-Kommission: Pkw-Maut rechtlich zulässig

EU-Kommission: Pkw-Maut rechtlich zulässig

In den Streit um die von der CSU geforderte Pkw- Maut für Ausländer könnte mitten in den Koalitionsverhandlungen neue Bewegung kommen. Eine Erhebung aller Autos und zugleich ein Maut-Ausgleich für inländische Fahrer, wie ihn die CSU vorgeschlagen hat, wäre laut einer Stellungnahme der EU-Kommission unter Bedingungen rechtlich möglich.

"Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", heißt es in einer Antwort von Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen. An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestehen bisher erhebliche Zweifel. Darauf weist auch die SPD hin, die eine Pkw-Maut ebenso wie die CDU-Spitze ablehnt.