EU-Kommission contra Kurt Beck: Illegale Zahlungen an Nürburgring?

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gerät durch die EU-Kommission in Bedrängnis.
© dpa, Fredrik von Erichsen

28. April 2012 - 11:37 Uhr

Kurt Beck in Bedrängnis

Die Finanzierung des Nürburgrings in der Eifel, Rheinland-Pfalz, ist bereits seit Jahren ein Politikum. Die Staatsanwaltschaft Koblenz beschäftigt sich mittlerweile mit dem Fall. Laut CDU-Landtagsabgeordnetem Alexander Licht ist der Verdacht der Untreue möglich, schreibt die 'Allgemeine Zeitung'. Nach einem Bericht der EU-Kommission könnten 524 Millionen Euro illegal an den Nürburgring geflossen sein. Dabei soll der Liquiditätspool als "schwarze Bank" missbraucht worden sein. Insgesamt werden 23 möglicherweise illegale Zahlungen aufgelistet.

Aus einem 52-seitigen Bericht der EU-Kommission, der RTL Aktuell Online vorliegt, geht hervor, dass die Investitions- und Strukturbank (ISB) und die Nürburgring GmbH wirtschaftliche Vorteile gewährt bekommen haben sollen, die beide Unternehmen unter normalen Marktbedingungen wohl nie bekommen hätten. Dabei soll die ISB sich Gelder aus dem Liquiditätspool geholt haben und unter marktüblichen Konditionen an die Nürburgring GmbH verliehen haben. Der Regelsatz der EU-Kommission wird mit 1,24 % veranschlagt, die ISB hat 1,21 gewährt.

Liquiditätspool als "schwarze Bank"

Den Begriff "schwarze Bank" hatte der ehemalige Justizminister Herbert Mertin (FDP) eingeführt. Die Gelder wurden bislang ohne Mitsprache des Parlaments vergeben. Eigentlich ist der Liquiditätspool dafür vorgesehen, bei in Not geratenen Gesellschaften einen kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu bedienen. Defizitäre Einrichtungen sollten eigentlich nicht versorgt werden. Trotzdem bekamen die Nürburgring GmbH und auch der Flughafen Hahn bereits unter Landesfinanzminister Ingolf Deubel (SPD) anscheinend Geldmittel zur Verfügung gestellt. Als eindeutig "nicht rechtmäßig" und als Verstoß gegen das Haushaltsrecht hatte Landesrechnungshof-Präsident Behnke laut 'Allgemeine Zeitung' den Vorgang bereits im letzten Jahr bezeichnet.

Die EU-Kommission könnte jetzt die Rückabwicklung der Geschäfte fordern. Dabei ist nicht von Belang, ob die Unternehmen diese Forderungen überhaupt erfüllen können. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Nürburgring GmbH um eine Tochtergesellschaft des Landes handelt, ein Horroszenario für den rheinland-pfälzischen Haushalt - auch wenn Ministerpräsident Kurt Beck vor wenigen Tagen betonte, es bestehe kein Risiko für den Landeshaushalt.

Der FDP-Finanzexperte im Bundestag, Volker Wissing, teilt diese Einschätzung nicht: "Sollte die EU die Beihilfe zurückfordern, wäre das Land in einer ernsthaften Haushaltskrise." Sollte die Nürburgring GmbH pleitegehen, würde auch der 330-Millionen Kredit, den die ISB der Gesellschaft einräumte, platzen.