Zeit für Übergangeregelung wird knapp

EU-Kommissarin warnt: Pädophile profitieren vom Datenschutz

Kinderpornographie (Symbolfoto)

21. November 2020 - 12:44 Uhr

"Nie akzeptieren, dass Privatsphäre der Nutzer wichtiger ist als Privatsphäre der Kinderopfer“

Datenschutz ist wichtig und richtig – wenn er die Richtigen schützt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Sorge, dass ausgerechnet Pädophile von einer neuen Regelung profitieren, die ab 21. Dezember in der Gemeinschaft gilt. Die Politikerin warnte eindringlich vor einer Schwächung des Kampfes gegen die Verbreitung von Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet. Falls es keine Übergangslösung gebe, werde es demnächst "keine Hürden für das Hochladen und Teilen durch Pädophile geben".

Politikerin sieht "globales Desaster"

 200713 -- BRUSSELS, July 13, 2020 Xinhua -- European Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson speaks at a press conference at the EU headquarters in Brussels, Belgium, July 13, 2020. Five European states and five African countries agreed at a me
Ylva Johansson
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Die Schwedin sprach von einem "globalen Desaster". Hintergrund ist, dass Unternehmen wie Facebook und Google Nachrichten, die über ihre Dienste verschickt werden, in der EU nach jetzigem Stand bald nicht mehr mit bestimmten Filtern scannen dürfen. Deshalb wirbt Johansson für die Übergangsregelung. "Ich werde nie akzeptieren, dass die Privatsphäre der Nutzer wichtiger ist als die Privatsphäre der Kinderopfer." Es sei von höchster Dringlichkeit, dass EU-Staaten und Europaparlament bis zum 21. Dezember eine Einigung fänden.

Ab diesem Datum wird in der EU das Update des Kodex für die elektronische Kommunikation wirksam. Kommunikationsdienste wie Email- oder Messenger-Programme fallen deshalb künftig unter das digitale Briefgeheimnis der EU. US-Konzerne wie Facebook, Google oder Microsoft dürften die Nachrichten über ihre Mail- und Messenger-Dienste nicht mehr auf Missbrauchsdarstellungen scannen.

EU-Parlament sucht seine Position

Bislang filtern sie mit bestimmter Technik die versendeten Nachrichten auf Darstellungen, die bereits bekannt sind und mit einer Art digitalem Fingerabdruck versehen wurden. Um dieses Vorgehen weiter zu ermöglichen, schlug die EU-Kommission im September eine Übergangslösung vor.

Dagegen gibt es jedoch im Europaparlament sowie unter Datenschützern große Vorbehalte. Das Parlament muss sich noch auf eine eigene Position verständigen, ehe es Verhandlungen mit den EU-Staaten aufnehmen kann.

BKA erhielt im vergangenen Jahr 62.000 Hinweise

Laut Bundeskriminalamt kommen die "meisten Hinweise zu Dateien mit kinderpornografischen Inhalten" vom US-Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder. Dies arbeite mit amerikanischen Internetanbietern und Serviceprovidern wie Facebook, Microsoft, Yahoo oder Google zusammen, "die ihre Datenbestände und die über ihre Dienste verbreiteten Daten mittels modernster Filtertechnologien permanent nach Missbrauchsabbildungen scannen".

2019 seien so mehr als 62.000 Hinweise beim BKA eingegangen, aus denen sich 21.600 Fälle ergeben hätten.