EU-Kommissarin mahnt Pressefreiheit in Ungarn an

12. Februar 2016 - 14:28 Uhr

Die EU-Kommission hat von Ungarn erneut die Wahrung der Medienfreiheit eingefordert. EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisierte, dass die staatlichen Behörden die Lizenzen für das einzige verbliebene Privatradio 'KlubRadio' nicht erneuert hat. Beim Respekt der Medienfreiheit und -vielfalt gehe es nicht nur um die technisch korrekte Anwendung von nationalem oder europäischem Recht, sondern auch um die Beherzigung dieser Prinzipien in der Praxis. Kroes forderte Ungarn auf, mehr Radiolizenzen zu vergeben. "Je mehr Wettbewerb um so besser", erklärte sie. Die vom Staat abgewiesenen Bewerber könnten hoffentlich über das Internet ihre Sendeangebote betreiben.

Die EU hatte im vergangenen Jahr Ungarn zu einer Änderung des sehr restriktiven Mediengesetzes gezwungen. Doch hat dies die starke Einflussnahme der rechtsgerichteten Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban auf das staatliche Fernsehen nicht verhindern können.